ROG verurteilt Repressionswelle gegen Journalisten / 40 Festnahmen innerhalb von vier Tagen

Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit Sorge die neue Welle von Repressionen gegen Journalisten und Online-Aktivsten in Belarus. Seit Beginn der regierungskritischen Proteste Mitte Juni haben Verhaftungen, Übergriffe sowie Zensur und Internetüberwachung massiv zugenommen.

Mindestens 25 Journalisten wurden am 6. Juli in Minsk und einigen weiteren Städten in Belarus am Rande friedlicher Proteste festgenommen. Bereits wenige Tage zuvor, am 3. Juli, waren mindestens 15 Journalisten, die über die landesweiten Demonstrationen berichten wollten, verhaftet worden. In Minsk setzten die Sicherheitskräfte an diesem Tag zudem Tränengas gegen Fotografen und Kameraleute ein. ROG forderte die belarussische Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko auf, die nahezu täglichen Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Journalisten zu stoppen.

Die Mehrheit der in den vergangenen Tagen festgenommenen Journalisten wurde innerhalb weniger Stunden wieder freigelassen. Fünf Journalisten wurden hingegen am 4. Juli zu Gefängnisstrafen zwischen drei und zwölf Tagen verurteilt. Unter den bisher verurteilten Pressevertretern sind drei Mitarbeiter des polnischen Fernsehsenders Belsat TV, ein Korrespondent des belarussischen Programms des polnischen Hörfunksenders Polskie Radio und eine Journalistin eines lokalen Online-Nachrichtenportals. Sieben weitere Medienvertreter warten noch auf ihren Prozess. Viele von ihnen arbeiten frei oder für Online-Nachrichtenseiten. Keine sicheren Informationen hat ROG über den Verbleib von Volha Rudnitskaja, Korrespondentin von Belsat TV.

„Die Verurteilungen markieren eine neue Stufe der Repressionen gegen Medienmitarbeiter in Belarus“, so ROG. Mit diesen Strafen versuche die Regierung die Verbreitung von Informationen über die Mobilisierung zu Protesten zu verhindern. Im Zeitalter des Internets sei eine solche Strategie jedoch zum Scheitern verurteilt. Die gegenwärtigen Repressionen schürten nur die inneren Spannungen, warnt ROG.

Am 5. Juli wurde zudem Andrzej Poczobut, Korrespondent der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Poczobut, der in seinen Artikeln Lukaschenko als „Diktator“ bezeichnet hatte, wurde wegen „Diffamierung“ des Präsidenten schuldig gesprochen. Bereits am 6. April war der Journalist verhaftet worden. ROG begrüßt zwar, dass der Journalist nach drei Monaten willkürlicher Haft freigekommen ist, fordert aber eine Revision des Urteils. Poczobut könne in Zukunft nicht mehr frei arbeiten, ohne eine mehrjährige Gefängnisstrafe zu riskieren, so ROG. Die Gerichtsentscheidung sei eine „Warnung an alle Journalisten, die es wagen, die belarussische Regierung zu kritisieren“.

Zugleich kritisiert ROG den steigenden Druck auf Online-Aktivisten, die Aufrufe zu Demonstrationen verbreiten. Angesichts der wichtigen Rolle, die das Internet bei der Mobilisierung der Protestteilnehmer spielt, griffen die Behörden die sozialen Medien nun direkt an. So wurde etwa die Seite der Gruppe „Revolution über soziale Netzwerke“ mit weit mehr als 200.000 Mitgliedern am Vorabend der Demonstrationen des 3. Juli geschlossen. Belarussische Mitglieder von Vkontakte, ein im russischen Sprachraum viel genutztes soziales Netzwerk-Medium, berichteten zudem von Umleitungen auf Seiten mit Schadprogrammen.

Außerdem wurde die Seite des belarussischen Programms von Radio Free Europe / Radio Liberty Zielscheibe von DDoS (Distributed Denial of Service) – Angriffen. Blogger berichten zudem von Vorladungen zu Verhören. Ein Internetaktivist wurde Ende Juni nach der Veröffentlichung eines Satire-Artikels über einen Politiker zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf der anderen Seite nutzt die Regierung das Internet, um Demonstranten, Aktivisten und Kritiker einzuschüchtern. So warnte etwa das Innenministerium und die Polizei über Twitter vor einer Teilnahme an Demonstrationen.