Scharfe Repressionen gegen Medien fünf Jahre nach „Tulpenrevolution“

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die scharfe Zensur von Medien sowie die Verfolgung oppositioneller und unabhängiger Journalisten in Kirgisistan. Rund fünf Jahre nach der so genannten Tulpenrevolution und dem anschließenden Sturz des damaligen Präsidenten Askar Akajew versuchen die Behörden, kritische Äußerungen über die Staatsführung unter Präsident Kurmanbek Bakijew (Foto) zu unterdrücken.

Die Programme einer Reihe audio-visueller Medien sind seit vergangener Woche unterbrochen, führende unabhängige Nachrichtenseiten im Internet gesperrt und die Ausgabe einer oppositionellen Zeitung beschlagnahmt. Zwei Journalisten wurden zu Verhören einberufen, ein weiterer von Unbekannten überfallen.

„Verstöße gegen die Pressefreiheit werden in der kirgisischen Republik immer häufiger und gravierender“, kritisiert ROG. „Unabhängige und oppositionelle Medien werden schikaniert, Übergriffe gegen Medienmitarbeiter werden nicht geahndet. Die Behörden tragen die Hauptverantwortung für die prekäre Lage der Medienfreiheit in dem zentralasiatischen Land.“

Bereits das Jahr 2009 war von einer parteiischen Berichterstattung über die Präsidentschaftswahl im Juli und von gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten geprägt. „Mit den aktuellen Ereignisse zum fünften Jahrestag der Tulpenrevolution schwinden die Hoffnungen auf eine Demokratisierung. Kirgisistan scheint auf die Linie seiner autokratischen Nachbarn einzuschwenken“, so ROG weiter.

Als Tulpenrevolution werden die landesweiten Proteste nach den kirgisischen Parlamentswahlen im Februar und März 2005 bezeichnet. Die Ereignisse gipfelten in der Besetzung des Regierungsgebäudes in der Hauptstadt Bischkek durch die Opposition, deren Symbol eine Gebirgstulpe ist.

Der Empfang kirgisisch-sprachiger Radio- und Fernsehprogramme des in Prag ansässigen Radio Free Europe (RFE) ist seit vergangener Woche gestört. Der private überregionale Fernsehsender Echo von Manas wurde nach eigener Aussage gezwungen, seinen Vertrag mit RFE aufzuheben: Die Behörden hätten damit gedroht, die Lizenz des Senders nicht zu erneuern, sollte die Fernsehstation weiter die Sendungen Unbequeme Fragen und Azattyk Plus übertragen.
Vier lokale Radiostationen in Bischkek und in der nördlichen Stadt Naryn übertragen die Sendungen von RFE ebenfalls nicht mehr. Der staatliche Sender NTRK hat außerdem am 15. März die Ausstrahlung der BBC-Nachrichtenprogramme eingestellt – angeblich aus technischen Gründen.

Alle genannten Medien hatten zuvor über die Verhaftung des Präsidentschaftskreisen nahe stehenden Jewgeni Gurewitsch berichtet. Der Geschäftsmann wird verdächtigt, Verbindungen zur Mafia zu haben. Dieser Skandal hat die Kritiker in ihren Vorwürfen gegenüber dem Präsidenten und dessen Anhänger bestärkt, das staatliche Gewaltmonopol für eigene Zwecke und Geschäfte zu missbrauchen. Die Opposition fordert den Rücktritt des Staatschefs und rief zu Demonstrationen auf.

Nach der Veröffentlichung der oppositionellen Protestaufrufe in der Zeitung Forum beschlagnahmte die Polizei ohne Abgabe einer Erklärung am 15. März in Bischkek alle 7000 Exemplare des Blattes. Der Chefredakteur der Zeitung, Ryskeldi Mombekow, und fünf seiner Kollegen wurden kurzzeitig festgenommen.

Am Folgetag haben Beamte der Generalstaatsanwaltschaft zwei weitere Chefredakteure oppositioneller Zeitungen, Babyrbek Jeenbekow von Ashyk Sayasat sowie Kenjebek Arykbaew von Nazar, einberufen und die Journalisten zu kürzlich erschienenen Artikeln befragt. Am selben Tag wurde der unabhängige Journalist Abduwachab Monijew im Südwesten des Landes überfallen. Der Chefredakteur der Website presskg.com hatte eine Demonstration zur Unterstützung des ehemaligen Verteidigungsministers Ismail Isakow, der zur Zeit im Bezirk von Alai im Gebiet Osch inhaftiert ist, verfolgt. Später wurde der Journalist in seinem Auto auf dem Weg in die Stadt Karool (Bezirk von Uzgen) angehalten. Die Angreifer zerschlugen die Fenster des Autos, schlugen auf Monijew und seine zwei Begleiter ein und nahmen das Aufnahmegerät und die Kamera des Journalisten mit.

ROG fordert die kirgisische Staatsführung auf, die Sendeblockaden umgehend einzustellen sowie die Verfolgung von Journalisten zu beenden. „Wir appellieren auch an die internationalen Partner des Landes, insbesondere an die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE), die kirgisische Regierung an ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Pressefreiheit zu erinnern“, so ROG.