Tod des Ex-Richters Mansuri verhindert Strafverfolgung

Reporter ohne Grenzen (RSF) bedauert, dass die rumänischen und deutschen Behörden den ehemaligen iranischen Richter und Staatsanwalt Gholamresa Mansuri nicht sofort verhaftet haben, als die Organisation Anzeige gegen ihn erstattet hatte. Dies hätte seinen plötzlichen Tod verhindern können, durch den eine Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unmöglich geworden ist. Mansuri kam am Freitag durch einen Sturz aus großer Höhe ums Leben – entweder weil er stürzte oder aus dem sechsten Stock eines Hotelzimmers in Bukarest gestoßen wurde.

RSF macht Mansuri für Verbrechen gegen die Menschlichkeit an mindestens 20 Journalistinnen und Journalisten im Jahr 2013 verantwortlich. Als Staatsanwalt soll er Hausdurchsuchungen, willkürliche Verhaftungen, Isolationshaft und Folter angeordnet haben. Im Iran musste sich Mansuri zuletzt wegen Korruptionsvorwürfen verantworten.

Nachdem Reporter ohne Grenzen von seiner Anwesenheit in Deutschland erfahren hatte, erstattete RSF am 11. Juni Anzeige beim Generalbundesanwalt. Eine zweite Anzeige folgte am 13. Juni in Rumänien, wohin sich der Ex-Richter offenbar geflüchtet hatte, nachdem Medienberichte über seinen Aufenthaltsort publik wurden. In Rumänien war Mansuri wegen eines iranischen Interpolhaftbefehls vorübergehend festgenommen worden und durfte das Land 30 Tage nicht verlassen.

"Dieser plötzliche Tod bringt die Opfer von Justizwillkür um eine angemessene Strafverfolgung, die den Ex-Richter zur Rechenschaft zieht", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Es ist schockierend, dass die deutschen und rumänischen Behörden Gholamresa Mansuri nicht sofort verhaftet haben. Das Schlimmste hätte vermieden und Gerechtigkeit geübt werden können."

Strafverfolgungsbehörden müssen schneller handeln

Der Tod Mansouris hat erneut gezeigt, wie dringend notwendig es ist, dass die Strafverfolgungsbehörden auf solche Anzeigen auf Grundlage des Völkerstrafrechts mit äußerster Schnelligkeit reagieren. RSF fordert nun eine rasche und transparente Untersuchung, um die Umstände seines Todes zu ermitteln.

2011 wurde Mansuri Staatsanwalt bei der Teheraner Staatsanwaltschaft für Kultur und Medien, die häufig zur Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten eingesetzt wird. RSF macht ihn für die Verfolgung, willkürliche Inhaftierung und Folter von 20 iranischen Medienschaffenden verantwortlich. Die Verhaftungswelle dauerte von Januar bis März 2013.

In den vergangenen Tagen hat eines seiner früheren Opfer, Mehdi Mahdavi Azad, ein Journalist, der inzwischen im Exil in Deutschland lebt, den Medien gegenüber beschrieben, wie er gefoltert wurde, nachdem er auf Befehl Mansuris verhaftet worden war.

In der Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran auf Platz 173 von 180 Ländern.