Rumänien | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Rumänien

Viele rumänische Medien sind mehr den Geschäftsinteressen und politischen Verbindungen ihrer Eigentümer verpflichtet als dem Gemeinwohl. Ihre Finanzierung ist oft undurchsichtig oder sogar korrupt. Politische Einmischung und Selbstzensur sind verbreitet. Wichtige Medien schrecken nicht vor systematischer Desinformation zurück, um die Justiz zu schwächen oder Proteste gegen Korruption zu delegitimieren. Die Regierungskoalition hat Management und Finanzierung der staatlichen Medien unter politische Kontrolle gebracht. Unabhängig berichten vor allem investigative Online-Portale. Sie müssen mit Schikanen wie willkürlichen Steuerermittlungen rechnen, wenn sie Unerwünschtes zutage fördern. Die Behörden setzen Journalist*innen massiv unter Druck, ihre Informant*innen zu offenbaren.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 47 von 180
Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Europawahl 2019 21.05.2019

Pressefreiheit entschiedener schützen

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die Pressefreiheit entschlossen zu verteidigen. Die Politikerinnen und Politiker, die künftig in den Institutionen in Straßburg und Brüssel sitzen, müssen die Rechte von Medienschaffenden stärker in den Fokus rücken und populistischen Tendenzen und dem Aufruf zu Hass gegen kritische Medien entgegentreten.

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Länderbericht

Pressefreiheit in Rumänien

Rumäniens Medien werden zunehmend zum Spielball wirtschaftlicher und politischer Interessengruppen, denn sie instrumentalisieren Redaktionen für ihre eigenen Ziele. Regierung und Behörden verweigern sich nötigen Reformen - eine Analyse aus dem Jahr 2010.

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