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Schweden

Schweden war das erste Land weltweit, das Pressefreiheit garantierte – schon 1766. Zusätzlich gestärkt wird die Pressefreiheit durch ein 1991 in der Verfassung verankertes „Grundrecht auf Meinungsäußerung“. Journalist*innen genießen Quellenschutz, alle Bürger*innen haben einen einklagbaren Zugang zu Behördeninformationen. Online-Attacken auf Journalist*innen werden häufiger, werden aber von Polizei und Justiz auch zunehmend aktiv bekämpft. Die Gefahr der Selbstzensur aber bleibt. 2019 wurden schwedische Medien und Journalist*innen von China scharf angegriffen und bedroht, vor allem wegen Medienberichten über Hongkong und Taiwan oder den schwedisch-chinesischen Verleger und Autor Gui Minhai, der seit 2015 in China inhaftiert ist. Iranische Exiljournalisten in Schweden wurden vom iranischen Regime angegriffen und bedroht.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 4 von 180
Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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