Meldungen zur Internetfreiheit

Eine weiße Drohne mit vier Propellern und Überwachungskamera.
Europäische Union 26.03.2021

Dual-Use-Reform wichtig, greift aber zu kurz

Reporter ohne Grenzen begrüßt die überfälligen Reformen der Dual-Use-Verordnung. Künftig soll durch Kontrollmechanismen für den Export von Überwachungstechnologie aus der EU besser als bisher sichergestellt werden, dass diese Technologien nicht für Menschenrechtsverstöße missbraucht werden.

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Ein Mann vor einer Wand, auf der unter einem Bundesadler "Bundesnachrichtendienst" steht.
BND-Gesetz 26.03.2021

Verpasste Chance für die Pressefreiheit

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Die neuen Hürden für die Überwachung von Medienschaffenden und deren Quellen im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes sind aus Sicht von Reporter ohne Grenzen unzureichend.

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Auf rotem Hintergrund ist ein großes @ zu sehen, in dessen Mitte ein Auge mit roter Linse sitzt; unter dem Zeichen steht in weißer Schrift "Wir lesen mit - der BND"
#NotYourSource 08.02.2021

Journalisten vor BND-Überwachung schützen

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes fordert Reporter ohne Grenzen mit der Kampagne „Not Your Source“ ein Ende der Überwachung ausländischer Medienschaffender. Der Bundestag muss eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND schaffen.

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Außenansicht vom Gebäude des EGMR in Straßburg.
BND-Massenüberwachung 11.01.2021

Fragen und Antworten zur EGMR-Beschwerde

Gegen welche Art von BND-Überwachung richtet sich die RSF-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Warum glaubt RSF, davon betroffen zu sein? Und wie unterscheidet sich dieser Fall von der RSF-Verfassungsbeschwerde von 2020? Unser FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Beschwerde an den EGMR.

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Der Schatten einer Frau fällt auf ein Schild vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Massenüberwachung 11.01.2021

Etappensieg für Beschwerde gegen BND

Reporter ohne Grenzen ist in einem weiteren hochrangigen Verfahren gegen BND-Massenüberwachung einen wichtigen juristischen Schritt weitergekommen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dürfte eine RSF-Beschwerde gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zur Entscheidung annehmen.

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Mit einer Lupe wird das Zeichen von Whatsapp sowie der Name an sich auf einem Computerbildschirm vergrößert
Überwachungsstreit 24.12.2020

Unterstützung für WhatsApp-Klage gegen NSO

Reporter ohne Grenzen schaltet sich in den Rechtsstreit zwischen WhatsApp und dem israelischen Überwachungsunternehmen NSO Group ein. WhatsApp klagt gegen NSO, weil mit dessen Technologie Nutzerinnen und -Nutzer seines populären Messengerdienstes ausgeforscht wurden, darunter viele Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten.

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An einer grauen Wand wurde ein Adler-Symbol angebracht; darum steht in Druckschrift Bundesnachrichtendienst
BND-Gesetz 16.12.2020

Kosmetik statt wirksamem Grundrechtsschutz

Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz bleibt deutlich hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. „Die Bundesregierung will sich mit einer oberflächlichen Reform durchmogeln, statt den BND zu einem wirksamen, verfassungskonformen Schutz der Pressefreiheit zu verpflichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Mihr.

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Hinter einer blau beleuchteten Fensterfront des BND-Gebäudes steht "Bundesnachrichtendienst"
BND-Gesetz 08.12.2020

Entwurf will Massenüberwachung fortsetzen

Reporter ohne Grenzen fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um ausländische Medienschaffende vor der Überwachung des BND zu schützen. In einer Stellungnahme macht RSF dazu konkrete Vorschlage.

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