Meldungen zur Internetfreiheit

Außenansicht vom Gebäude des EGMR in Straßburg.
BND-Massenüberwachung 11.01.2021

Fragen und Antworten zur EGMR-Beschwerde

Gegen welche Art von BND-Überwachung richtet sich die RSF-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Warum glaubt RSF, davon betroffen zu sein? Und wie unterscheidet sich dieser Fall von der RSF-Verfassungsbeschwerde von 2020? Unser FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Beschwerde an den EGMR.

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Der Schatten einer Frau fällt auf ein Schild vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Massenüberwachung 11.01.2021

Etappensieg für Beschwerde gegen BND

Reporter ohne Grenzen ist in einem weiteren hochrangigen Verfahren gegen BND-Massenüberwachung einen wichtigen juristischen Schritt weitergekommen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dürfte eine RSF-Beschwerde gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zur Entscheidung annehmen.

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Mit einer Lupe wird das Zeichen von Whatsapp sowie der Name an sich auf einem Computerbildschirm vergrößert
Überwachungsstreit 24.12.2020

Unterstützung für WhatsApp-Klage gegen NSO

Reporter ohne Grenzen schaltet sich in den Rechtsstreit zwischen WhatsApp und dem israelischen Überwachungsunternehmen NSO Group ein. WhatsApp klagt gegen NSO, weil mit dessen Technologie Nutzerinnen und -Nutzer seines populären Messengerdienstes ausgeforscht wurden, darunter viele Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten.

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An einer grauen Wand wurde ein Adler-Symbol angebracht; darum steht in Druckschrift Bundesnachrichtendienst
BND-Gesetz 16.12.2020

Kosmetik statt wirksamem Grundrechtsschutz

Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz bleibt deutlich hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. „Die Bundesregierung will sich mit einer oberflächlichen Reform durchmogeln, statt den BND zu einem wirksamen, verfassungskonformen Schutz der Pressefreiheit zu verpflichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Mihr.

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Hinter einer blau beleuchteten Fensterfront des BND-Gebäudes steht "Bundesnachrichtendienst"
BND-Gesetz 08.12.2020

Entwurf will Massenüberwachung fortsetzen

Reporter ohne Grenzen fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um ausländische Medienschaffende vor der Überwachung des BND zu schützen. In einer Stellungnahme macht RSF dazu konkrete Vorschlage.

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Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten 17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

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Symbolbild Dual Use
EU-Überwachungsexporte 06.11.2020

Warnung vor faulem Kompromiss

Vor den anstehenden finalen Verhandlungen über die Reform der EU-Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern rufen Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und weitere Organisationen den Rat der Europäischen Union dazu auf, dringend notwendige Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten festzuschreiben.

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Schriftzug "Bundesnachrichtendienst" am BND-Gebäude
BND-Gesetzentwurf 01.10.2020

Zu wenig Schutz für ausländische Journalisten

Mit seinem Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes will das Bundeskanzleramt dem Geheimdienst weiterhin größtmögliche Freiheiten bei der Überwachung journalistischer Kommunikation im Ausland gewähren. Das geht am Geist des von RSF erstrittenen Verfassungsgerichtsurteils vorbei. Denn das zielte auf eine substanzielle Stärkung journalistischer Schutzrechte.

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