Meldungen zur Internetfreiheit

Internetfreiheit 10.10.2022

Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten. Auch Reporter ohne Grenzen hat sich dem Aufruf angeschlossen. Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der europäischen Bevölkerung eingreifen.

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Deutschland 21.09.2022

EuGH: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.09. entschieden. Ohne Anlass dürfen Kommunikationsdaten nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Die Ampel-Koalition sollte das Vorhaben nun endgültig ad acta legen.

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Digitale Überwachung 12.07.2022

RSF launcht Digital Security Lab

Ein Jahr nach den Enthüllungen über den massenhaften Einsatz der Spähsoftware Pegasus auch gegen Medienschaffende stellt Reporter ohne Grenzen sein neu gegründetes Digital Security Lab vor: Ein digitalforensisches Labor, durch das den Gefahren der Online-Überwachung besser begegnet werden kann.

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Überwachung 17.05.2022

Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation

Reporter ohne Grenzen ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Messengern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen.

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#TheTruthWins 11.03.2022

Neue RSF-Kampagne gegen Internetzensur

Angesichts der beispiellosen Angriffe, die Russland im Zuge des Krieges gegen die Ukraine auf unabhängige Medien unternommen hat, startet Reporter ohne Grenzen eine Solidaritätskampagne. Sie unterstützt Medien und Medienschaffende, die digitaler Repression ausgesetzt sind. „The Truth Wins“ nutzt Twitter, um auf die Bedrohung der Pressefreiheit hinzuweisen.

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Vernetzte Welt
Deutschland 13.09.2021

NGO-Bündnis F5 für Neustart in der Digitalpolitik

Reporter ohne Grenzen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, die Open Knowledge Foundation Deutschland und Wikimedia Deutschland schließen sich zum Bündnis „F5“ zusammen. Ziel der Kooperation ist es, für einen Neustart (F5) in der Digitalpolitik zu werben.

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Pegasus-Affäre 08.09.2021

Aufklärung gefordert

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen verlangen Aufklärung über die Rolle mehrerer EU-Mitgliedstaaten in der Affäre um den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus. Nach jahrelangen Verhandlungen treten am Donnerstag neue Regeln für den Handel mit digitaler Überwachungstechnologie in Kraft.

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Finger schweben über einer dunklen Tastatur.
Digitale Überwachung 06.08.2021

Weitere Journalisten schließen sich RSF-Klage an

Weitere 17 Journalistinnen und Journalisten aus sieben Ländern haben sich als mögliche Opfer der Pegasus-Überwachungssoftware der Klage von Reporter ohne Grenzen angeschlossen. Die Betroffenen beschuldigen die israelische NSO Group und alle weiteren Personen, die im Zuge der gerichtlichen Untersuchung identifiziert werden, der gezielten Überwachung.

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