Tschechien | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Tschechiens Präsident Miloš Zeman ist berüchtigt für seine hasserfüllten Äußerungen über Journalist*innen und besonders über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einem Fall präsentierte er bei einer Pressekonferenz eine Kalaschnikow-Attrappe mit der Aufschrift „Für Journalisten“. Beunruhigend ist das Ausmaß der Medienkonzentration. Seit 2008 haben vermögende Großunternehmer viele Zeitungen aufgekauft, um ihren Einfluss abzusichern. Einer von ihnen ist Andrej Babiš, der Ende 2017 Ministerpräsident wurde: Ihm gehören zwei der wichtigsten Tageszeitungen Tschechiens. 2018 beklagten sich Journalist*innen über redaktionelle Einmischung des Ministerpräsidenten und über Versuche der Polizei, sie wegen Recherchen über den Politiker einzuschüchtern.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 40 von 180
Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Europawahl 2019 21.05.2019

Pressefreiheit entschiedener schützen

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die Pressefreiheit entschlossen zu verteidigen. Die Politikerinnen und Politiker, die künftig in den Institutionen in Straßburg und Brüssel sitzen, müssen die Rechte von Medienschaffenden stärker in den Fokus rücken und populistischen Tendenzen und dem Aufruf zu Hass gegen kritische Medien entgegentreten.

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