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Ungarn

Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört. Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren. Wichtige kritische Medien wie die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt. Regierungskritische und investigative Berichte finden über Online-Portale nur noch geringe Verbreitung. Mehrmals haben regierungsnahe Medien „schwarze Listen“ mit den Namen unliebsamer Journalist*innen veröffentlicht.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 87 von 180
Europa 19.10.2019

Mehr Druck auf Zivilgesellschaft und Journalisten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, das PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International Deutschland fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene und in Deutschland für eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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