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Ungarn

Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört. Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren. Wichtige kritische Medien wie die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt. Regierungskritische und investigative Berichte finden über Online-Portale nur noch geringe Verbreitung. Mehrmals haben regierungsnahe Medien „schwarze Listen“ mit den Namen unliebsamer Journalist*innen veröffentlicht.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 89 von 180
Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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Ungarn30.07.2020

EU muss Subventionen für Medien untersuchen

Angesichts der akuten Krise um die Unabhängigkeit von Ungarns größtem Nachrichtenportal Index.hu fordert Reporter ohne Grenzen die Europäische Union dringend auf, endlich die unfaire Verteilung staatlicher Werbegelder an Medien in Ungarn zu untersuchen. Eine Beschwerde einer ungarischen Nichtregierungsorganisation ist bislang folgenlos geblieben.

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EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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