Äthiopien

Die Medienlandschaft unter dem 2018 an die Macht gekommenen Abiy Ahmed ist nach wie vor stark polarisiert und nicht von Recherche und Berichterstattung, sondern von Meinungsjournalismus geprägt. Sie ist jedoch offener und pluralistischer als unter der vorherigen Regierung, unter der über 200 der heute zugelassenen Medien verboten waren. Das Radio ist nach wie vor das beliebteste Medium: Fana FM, Sheger FM und die regionalen Radiosender erzielen hohe Einschaltquoten. Die bekanntesten privaten Fernsehsender sind Kana, EBS und Fana BC. Die wenigen Zeitungen, die in gedruckter Form erscheinen, werden vor allem von der städtischen Elite gelesen. The Reporter ist die angesehenste unabhängige Wochenzeitung.

Sowohl die Milizen der Opposition als auch die Behörden betreiben Propaganda, um das Narrativ über den Krieg in ihrem Sinne zu kontrollieren. Sie verbreiten Desinformationen in den sozialen Medien, die dann von den Medien aufgegriffen werden. Die Regierung versucht vor allem durch die Schaffung einer Plattform zum „Faktencheck“, die Kontrolle über die Berichterstattung zu erlangen. Die als Medienunternehmen auftretende Plattform ist in Wirklichkeit ein Sprachrohr der Regierung, auf der abweichende Stimmen durch ungeprüfte Fakten und Desinformation diskreditiert werden. Die Medienaufsichtsbehörde (EBA) ist nicht mehr als ein Instrument der Regierung, das nicht zur Förderung von unabhängigem Qualitätsjournalismus beiträgt.

Das 2021 verabschiedete neue Mediengesetz bietet einen liberaleren Rechtsrahmen, der Journalist*innen besser schützen soll. Verleumdung ist nicht mehr strafbar, der Schutz journalistischer Quellen ist gewährleistet. In der Praxis wird das neue Gesetz jedoch meist ausgehebelt und verhindert die Verhaftung von Medienschaffenden nicht. Das Antiterrorgesetz und das neuere Gesetz gegen Hassrede enthalten sehr vage Bestimmungen, die mit hohen Haftstrafen verbunden sind und gegen kritische Journalist*innen verwendet werden können. Der im August 2023 in der Amhara-Region verhängte Ausnahmezustand wird weiterhin genutzt, um alle schützenden Gesetze außer Kraft zu setzen, obwohl er offiziell im Juni 2024 endete.

Extrem niedrige Gehälter, steigende Lebenshaltungskosten und Korruption stellen die berufliche Integrität von Journalist*innen auf eine harte Probe. Die Konzentration von Medien in den Händen einiger weniger Geschäftsleute wirft Probleme der Unabhängigkeit auf, während die hohen Kosten für die Gründung eines neuen Medienunternehmens, insbesondere eines Radio- oder Fernsehsenders, stark abschreckend wirken.

Viele äthiopische Medien sind stark von ethnischen, regionalistischen und politischen Aspekten geprägt, was zu Lasten einer unabhängigen, pluralistischen und ausgewogenen Berichterstattung geht. Selbstzensur ist im ganzen Land, auch unter Medienschaffenden, weit verbreitet.

Die seit Beginn des Krieges in Tigray Ende 2020 beobachtete Zunahme von Übergriffen auf Medienschaffende hält an. Mehrere Journalist*innen sind unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Zahlreiche Reporter*innen, deren Berichterstattung über den Konflikt nicht auf der Linie der Regierung lag, wurden unter schweren Anschuldigungen wie „Förderung des Terrorismus“ festgenommen und teils monatelang inmitten der Wüste inhaftiert. Einige sitzen bis heute im Gefängnis. Da sie ihren Beruf nicht mehr ausüben konnten, haben einige das Land verlassen. Die Feindseligkeit gegenüber ausländischen Medien wurde Anfang 2023 erneut deutlich, als die Behörden rund 15 ausländische Fernsehsender suspendierten und Anfang 2024 einen französischen Journalisten festnahmen und auswiesen.