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Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut. Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen. Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück. Der Zugang zu Behördeninformationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden. Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

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Rangliste der Pressefreiheit — Platz 16 von 180

Länderportal - Aktuellste Meldungen

Überwachungstechnologie 10.02.2017

EU-Entwurf nicht verwässern

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im März anstehenden EU-Verhandlungen über neue Exportregeln von Überwachungstechnologie für eine schärfere Regulierung einzusetzen. Der Entwurf für eine Neufassung der Dual Use-Verordnung darf nicht verwässert werden.

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Deutschland 13.01.2017

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Reporter ohne Grenzen hat im Bündnis mit Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Die Vorschrift stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe und kriminalisiert damit einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger.

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Deutschland 21.12.2016

Vorratsdatenspeicherung endlich kippen

Reporter ohne Grenzen begrüßte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und fordert Konsequenzen auch für Deutschland. „Die Bundesregierung sollte sich endlich von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden“, forderte Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp.

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Deutschland 15.12.2016

Teilerfolg der ROG-Klage gegen den BND

Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Bei der Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND stellten die Richter des 6. Senats in Leipzig eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem „VerAS“.

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Deutschland 13.12.2016

Hinweise auf umfassendere BND-Überwachung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) analysiert in größerem Umfang als bisher angenommen Metadaten deutscher Bürger, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Diese neuen Erkenntnisse stützen die Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND. Reporter ohne Grenzen hatte 2015 Klage gegen den BND eingereicht.

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OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte 06.12.2016

Nachfolge für Dunja Mijatovic ungewiss

Vor der OSZE-Außenministerkonferenz in Hamburg am Donnerstag und Freitag fordert Reporter ohne Grenzen die Mitgliedsstaaten auf, endlich einen Nachfolger für die OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte Dunja Mijatovic zu finden. Im März 2017 läuft ihre Amtszeit aus, nachdem sie im vergangenen Frühjahr bereits ein Jahr verlängert wurde.

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Deutschland 18.11.2016

Regierung plant Spionagebehörde

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die Pläne der Bundesregierung, in Deutschland eine Behörde zum Aufbrechen verschlüsselter Kommunikation zu errichten, die ab 2017 ihre Arbeit aufnehmen soll. Damit bekommen Sicherheitsbehörden Zugang zu sensibler Kommunikation, die Journalisten bewusst schützen.

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Deutschland / Türkei 09.11.2016

Journalisten nicht ins Asylverfahren treiben

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, Visa an verfolgte türkische Journalisten ohne vermeidbaren bürokratischen Hürden zu erteilen. Betroffenen dürfen nicht ungewollt ins Asylverfahren getrieben werden, indem deutsche Behörden ihnen als Alternative nur die Rückreise in die Heimat und damit in die Arme einer Willkürjustiz lassen.

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