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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 13 von 180
Proteste gegen Corona-Maßnahmen 11.11.2020

Jagd auf Journalisten hinter bürgerlicher Fassade

Polizisten stehen während der Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ auf dem Augustusplatz vor Gegendemonstranten.
© picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Sebastian Kahnert

Die jüngsten Proteste gegen staatliche Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland belegen eine gefährlich zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Journalistinnen und Journalisten. Neonazis und Hooligans nutzen die Demonstrationen, um unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Protestbewegung gezielt und mit großer Brutalität Medienschaffende anzugreifen. Von den Demonstrierenden und ihren Führungsfiguren fehlt jede Distanzierung von dieser Gewalt. Die Polizei agiert zum Teil hilflos und behindert die Berichterstattung mitunter zusätzlich, anstatt das Recht auf freie Berichterstattung konsequent zu schützen.

„Wenn es nach den Neonazis und Hooligans geht, gehören zur neuen Normalität in Zeiten von Corona ständige Pöbeleien, Drohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF), Christian Mihr. „Wer sich bei Demonstrationen nicht klar von der gewaltbereiten rechten Szene abgrenzt, nimmt billigend in Kauf, dass Medien über manche Themen nur noch unter Gefahr für Leib und Leben ihrer Reporterinnen und Reporter berichten können. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen Medienschaffende bei Demonstrationen konsequent schützen und das Grundrecht auf Pressefreiheit durchsetzen.“

Angriffe von „größeren Hooligan-Gruppen“

Allein bei der Demonstration des Bündnisses „Querdenken“ in Leipzig am vergangenen Samstag (7.11.) zählte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi mindestens 43 Übergriffe und Behinderungen journalistischer Arbeit. Besonders Fotografinnen, Fotografen und Kameraleute berichten von massiven Bedrohungen, Rempeleien und Angriffen durch „größere Hooligan-Gruppen“. Medienschaffende seien auf den Kopf geschlagen, geboxt oder von Gruppen um bekannte Rechtsextreme vor sich hergetrieben worden.

Betroffene Journalistinnen und Journalisten berichten, bei der Kundgebung in Leipzig hätten sich Menschen provokativ vor Kameras gestellt und Medienschaffende bedroht, zum Teil habe die Polizei zu Hilfe gerufen werden müssen. Insgesamt hätten sich mehr als 500 Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum unter die Demonstrierenden gemischt.

Demonstrierende seien bis auf 15 Zentimeter an Reporterinnen und Reporter herangekommen, hätten ihnen Fragen ins Gesicht gebrüllt und sofort Antworten verlangt, berichten Betroffene. Besonders offensiv seien sie gegen Journalistinnen und Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien vorgegangen. Manche Medienleute hätten die Logos ihrer Sender von ihren Mikrofonen entfernt, um nicht mehr als unvermeidbar zur Zielscheibe zu werden. Ein ZDF-Kamerateam wurde „gezielt mehrfach angegangen“ und nach übereinstimmenden Schilderungen einmal von einer Gruppe Rechtsextremer umstellt; nur mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes habe es sich unversehrt aus der Situation retten können.

Die Angriffe gingen den Schilderungen zufolge oft von Gruppen um bekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus. Unter den führenden Figuren seien viele Neonazis zum Beispiel aus dem Ruhrgebiet, aber auch aus dem nahen Halle (Saale) gewesen. Ein Reporter berichtet, er sei aus einer Gruppe von Männern und Frauen heraus angerempelt und von hinten getreten worden; dabei habe man ihm sarkastische Grüße von einem bekannten Neonazi ausgerichtet. Dieselbe Gruppe habe auf einen Fotografen eingeschlagen. Ein anderer Journalist berichtet, er und anderen hätten die Berichterstattung zweitweise abbrechen müssen, weil „größere Hooligangruppen“ auf sie zu rannten.

Keine Distanzierung von der Gewalt

Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der „Querdenken“-Demonstration gab es den Schilderungen zufolge kaum Anzeichen der Distanzierung von der Gewalt. Selbst junge Mütter mit Kindern hätten sich offensichtlich ohne Berührungsängste zwischen die Hooligans gemischt. Eine Kindergärtnerin aus Halle wurde einem Bericht zufolge inzwischen von ihrem Arbeitgeber freigestellt, weil auf Bildern zu sehen war, wie sie auf einen Journalisten einschlug.

Rechtsextremistische Gruppen hatten im Vorfeld massiv mobilisiert, waren wie schon bei der „Querdenken“-Großdemonstration in Berlin am 29. August aus dem ganzen Bundesgebiet angereist – offenkundig gezielt, um eine zunächst friedliche Demonstration zu eskalieren und für ihre Zwecke umzufunktionieren. Der sächsische Verfassungsschutz hat schon vor Monaten gewarnt, diverse regionale Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum versuchten, die Anti-Corona-Proteste für ihre Zwecke zu nutzen.

Am Samstag dann führten Neonazis und Mitglieder der rechten Kampfsportszene zeitweise den Demonstrationszug an. Dass sie gewaltsam eine Polizeisperre durchbrachen und dem zu diesem Zeitpunkt schon verbotenen Demonstrationszug damit den Weg auf den Innenstadtring bahnten, wurde in Chatgruppen der „Querdenken“-Anhängerinnen und Anhänger bejubelt. Ihre Gewaltanwendung nahmen die Organisatorinnen und Organisatoren des Protests offenbar billigend in Kauf – sie passt in ihre Strategie, ihren Protest als Selbstermächtigung gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ zu inszenieren.

Polizei behinderte einige Journalistinnen und Journalisten

Problematisch war in Leipzig auch das Verhalten der Polizei in einigen Situationen. So setzte die Polizei schon vor Beginn der Hauptkundgebung rund ein Dutzend Presseleute auf dem Hauptbahnhof fest, nahm ihre persönlichen Daten auf und hinderte sie damit zeitweise an der Arbeit. Die Betroffenen waren vor allem Fotografinnen und Fotografen, die ankommende Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Großdemonstration fotografieren wollten.

Bei der Kundgebung selbst soll die Polizei bei Übergriffen gegen Medienschaffende mitunter nur verzögert oder gar nicht eingeschritten sein. Einem Journalisten soll die Polizei mit Platzverweis und Ingewahrsamnahme gedroht haben, worauf er seine Arbeit vor Ort habe einstellen müssen. Im Anschluss an die Demonstration sagte der Leipziger Polizeipräsident, es sei „weitestgehend“ gelungen, einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Von den vielen Übergriffen auf Medienschaffende will die Polizei erst durch die Berichterstattung erfahren haben.

Der Deutsche Presserat appellierte nach den Ereignissen von Leipzig an die Bundesländer, die Polizei gründlicher über ihre Aufgabe aufzuklären, Journalistinnen und Journalisten zu schützen und ihre Arbeit nicht zu erschweren. Nötig sei eine „verbindliche gemeinsame Grundlage“, die die Aufgaben von Polizei und Presse bei Demonstrationen festschreibe. Zusammen mit einem Bündnis aus Medien erarbeiteten der Presserat und seine Trägerverbände derzeit Vorschläge an die Innenministerkonferenz für eine Aktualisierung der gemeinsamen „Verhaltensgrundsätze für Presse, Rundfunk und Polizei“, die in ihrer aktuellen Fassung 1993 beschlossen wurden.

Organisierte Gruppen versuchen, Medienschaffende zu isolieren

Schon bei einer „Querdenken“-Demonstration in Dresden am 31. Oktober hatten angereiste Gruppen von Neonazis und Hooligans Medienschaffende angepöbelt und zum Teil regelrecht gejagt. Johannes Filous vom Twitter-Dienst Straßengezwitscher berichtete, eine Gruppe von mindestens sechs vermummten jungen Männern habe ihn „ganz gezielt“ ins Visier genommen, verfolgt und versucht, ihn zu isolieren. Von ähnlichen Vorfällen berichtet der freie Journalist Henrik Merker, der unter anderem für den Blog Störungsmelder auf Zeit Online schreibt. Die Polizei habe nicht eingegriffen. Der Landesgeschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands, Lars Radau, sprach von „gezielten und organisierten Bedrohungen“ gegen Medienschaffende.

Mit den jüngsten Ereignissen verfestigt sich ein Trend, der schon vor Monaten begann: Regelmäßig werden bei Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Journalistinnen und Journalisten bedrängt, bedroht oder behindert. Allein in Berlin zählte die dju bei Corona-Protesten im vergangenen halben Jahr mehr als 100 derartige Fälle. In etwa zehn davon seien Medienschaffende getreten oder geschlagen worden. In vielen anderen Fällen wurden zum Beispiel Fotografinnen oder Kamerateams angepöbelt und bedrängt, mitunter auch Reporter mit dem Tode bedroht.

Ein Schlaglicht auf die aufgeheizte Stimmung auch fernab der großen Demonstrationen werfen die massiven Anfeindungen gegen das Mindener Tageblatt in Ostwestfalen. Bei den lokalen „Querdenken“-Kundgebungen wird die Zeitung regelmäßig scharf kritisiert. Nachdem an einer Brücke eine Puppe samt Schild mit der Aufschrift „Covid-Presse“ um den Hals aufgeknüpft wurde, ermittelt dort der Staatsschutz. In einer internen Chatgruppe der örtlichen „Querdenken“-Initiative wurde die schockierende Aktion mit Häme bedacht.

Gewalt und Anfeindungen auch in anderen Ländern Europas

Auch in anderen Ländern Europas beobachtet RSF eine zunehmend aufgeheizte Stimmung gegen Journalistinnen und Journalisten, die über Anti-Corona-Proteste berichten. In Italien wurden seit Ende Oktober mindestens neun Medienschaffende Ziel von Angriffen. In Bologna umzingelten rechtsgerichtete Demonstrierende den Videoreporter Valerio Lo Muzio von der Zeitung La Repubblica, schrien „Journalisten, Terroristen“ und zwangen den Reporter zum Rückzug. In Genua wurden Medienschaffende bei zwei Gelegenheiten mit Flaschen beworfen.

In Palermo bedrohten drei Männer mit Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe Forza Nuova die Reporterin Raffaella Cosentino und ihren Kameramann vom Fernsehsender Rai Sicilia. Vier Tage später bedrohten dort ebenfalls Männer aus dem Forza-Nuova-Umfeld zwei Journalisten vom Sender Rai 2. In Neapel schubsten und schlugen Demonstrierende drei Mitarbeiter des Senders Sky Tg24 während einer Live-Übertragung; der Reporter Paolo Fratter wurde gegen ein Auto gestoßen, der Kameramann Fabio Giulianelli durch einen Steinwurf am Bein verletzt.

In Slowenien griff am 5. November ein Unbekannter den Fotoreporter Borut Živulovič (Reuters u.a.) bei Protesten gegen staatliche Anti-Corona-Einschränkungen an und verletzte ihn am Kopf. Dem bekannten Journalisten Vladimir Vodušek (Topnewsa.si, Top TV) trat ein Mann von hinten ein Kamerastativ aus der Hand und stieß ihn zu Boden, wobei er leicht verletzt wurde. Auch andere Medien berichteten von Pöbeleien, Drohungen und Rempeleien gegen ihre Reporterinnen und Reporter. Der slowenische Innenminister machte die Medien für die Gewalt verantwortlich.

In den Niederlanden kündigte der öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender NOS Mitte Oktober an, wegen ständiger Anfeindungen sein Logo von seinen Übertragungswagen zu entfernen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders würden ständig beschimpft, beleidigt oder mit Müll beworfen. NOS-Fahrzeugen werde der Weg abgeschnitten oder Menschen störten Übertragungen, indem sie von außen auf die Karosserien der Übertragungswagen schlügen.

Deutschland steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 11 von 180 Ländern. Mehr zur Lage der Pressefreiheit hierzulande finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland, in der jährlichen „Nahaufnahme Deutschland“ von RSF sowie fortlaufend auf Twitter.

Mehr zu Einschränkungen der Pressefreiheit weltweit im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie finden Sie auf der RSF-Themenseite www.reporter-ohne-grenzen.de/corona und ebenfalls fortlaufend auf Twitter.

 



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