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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 10 von 180
Tastatur mit roter Whistleblwoer-Taste
Deutschland 23.10.2020

Chance für mehr Whistleblowerschutz nutzen

Ein Jahr nach der Verabschiedung der EU-Whistleblowing-Richtlinie tritt die Umsetzung in nationales Recht in Deutschland auf der Stelle. Reporter ohne Grenzen und Whistleblower-Netzwerk fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, die längst überfällige Debatte über Regeln zum öffentlichen Whistleblowing zu führen.

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Symbolbild auf dem mit einer Lupe ein Schloss auf einer Computertastatur sichtbar wird
Verfassungsschutzgesetz 21.10.2020

Gesetzentwurf gefährdet journalistische Arbeit

Die Bundesregierung will den drei Geheimdiensten des Bundes künftig den Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlauben. Vorgaben zum Schutz von Medienschaffenden und ihren Quellen vor Überwachung enthält der Gesetzentwurf dagegen nicht. Reporter ohne Grenzen hält dies für einen schwerwiegenden Fehler.

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Symbolbild FinFisher
EU-Überwachungsexporte 14.10.2020

Razzia bei deutscher Spähsoftware-Firma

In den von Reporter ohne Grenzen mit initiierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die deutsche Spyware-Firma FinFisher zeichnet sich laut Recherchen von BR und NDR ein erster Erfolg ab. FinFisher wird vorgeworfen, die Überwachungssoftware FinSpy illegal an die türkische Regierung verkauft und exportiert zu haben.

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Gebäude des EuGH in Luxemburg
Deutschland 06.10.2020

Keine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in mehreren Ländern macht deutlich, dass eine anlasslose und flächendeckende Speicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Es sei höchste Zeit anzuerkennen, dass auch die aktuelle deutsche Regelung gegen Grundrechte verstößt, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Schriftzug "Bundesnachrichtendienst" am BND-Gebäude
BND-Gesetzentwurf 01.10.2020

Zu wenig Schutz für ausländische Journalisten

Mit seinem Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes will das Bundeskanzleramt dem Geheimdienst weiterhin größtmögliche Freiheiten bei der Überwachung journalistischer Kommunikation im Ausland gewähren. Das geht am Geist des von RSF erstrittenen Verfassungsgerichtsurteils vorbei. Denn das zielte auf eine substanzielle Stärkung journalistischer Schutzrechte.

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China / Deutschland 31.08.2020

Pressefreiheit bei Außenministertreffen thematisieren

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas vor seinem Treffen auf, die Auswirkungen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten bei seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister in aller Deutlichkeit anzusprechen.

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Offener Brief: 05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel 21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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Verfassungsschutz 13.07.2020

Staatstrojaner gegen Journalisten

Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalistinnen und Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern abgehört werden dürfen. So sieht es der Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes vor.

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Neues BND-Gesetz: 09.07.2020

Journalisten vor Überwachung schützen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, den umfassenden Schutz vertraulicher Kommunikation von Journalisten vor geheimdienstlicher Überwachung im neuen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes festzuschreiben. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

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