Aus: Fotos für die Pressefreiheit 2022

Lage der Pressefreiheit in Israel

Nach den Enthüllungen rund um die Pegasus-Spähsoftware soll Israel nun aufklären, wer für die gezielte Überwachung verantwortlich war. Die Regierung geriet durch Enthüllungen unter Druck und änderte Exportvorschriften.

Wegen gezielter Überwachung haben 19 Medienschaffende aus sieben Ländern bei der Pariser Staatsanwaltschaft die israelische NSO Group angezeigt. Damit unterstützen die Opfer der Pegasus-Spionagesoftware eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Schilderung der Fälle wurde an die Vereinten Nationen in New York weitergeleitet. 

Insgesamt sind rund 200 Journalisten, Aktivisten und Politiker von ihren eigenen oder anderen Regierungen mit Hilfe der NSO-Cybertechnologie überwacht worden, darunter auch der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Dies legte ein Netzwerk internationaler Medienorganisationen mit den Recherchen des „Pegasus-Projekts“ offen. 

Durch die Enthüllungen ist die israelische Regierung international unter Druck geraten und hat reagiert. Verschärfte Exportvorschriften sollen dafür sorgen, dass Cybertechnologie aus Israel künftig nur noch in 37 ausgewählten Staaten zum Einsatz kommt – und zwar nur bei schweren Straftaten oder Terroranschlägen. „Meinungsäußerungen oder Kritik“ zählen ausdrücklich nicht dazu. Zudem darf die Spionagesoftware nicht wegen religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung gegen Personen eingesetzt werden. Der Menschenrechtsanwalt Eitay Mack warnt jedoch vor einer „PR-Show“: Regime könnten auch unter den neuen Vorgaben selbst definieren, ob eine Person eine Bedrohung darstelle, sagte er der Süddeutschen Zeitung. 

Für weitere Schlagzeilen sorgten in Israel auch die Vorwürfe gegen Ex-Premier Benjamin Netanjahu, er habe in seiner Amtszeit massiv versucht, Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Im laufenden Korruptionsverfahren gegen ihn kam ans Licht, dass er Regulierungen unterstützte, die bestimmte Medien bevorzugten, wenn diese ihm positive Berichte über sich und seine Frau zusagten. 

Themen der nationalen Sicherheit unterliegen in Israel der Militärzensur. Zivilklagen gegen Medienschaffende sind keine Seltenheit. Freie Journalisten aus dem Ausland haben oft Probleme, sich zu akkreditieren. Besonders häufig sind Übergriffe und Waffengewalt der Armee gegen Journalisten in den Palästinensergebieten. 

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