Pressemitteilungen

BND-Massenüberwachung 21.07.2017

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: ROG habe nicht glaubhaft genug begründet, selbst betroffen zu sein. Eine Klage gegen ein Metadaten-Analysesystem des BND ist weiter beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

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Türkei 20.07.2017

Justiz muss Cumhuriyet-Mitarbeiter freisprechen

Reporter Ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen 17 Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Cumhuriyet fallenzulassen. Wegen der Berichterstattung der Zeitung werden ihnen Verbindungen zu verschiedenen „terroristischen“ Gruppen vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 43 Jahre Haft.

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OSZE 18.07.2017

Medienfreiheitsbeauftragter nötiger denn je

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Einigung der OSZE auf den Franzosen Harlem Désir als neuen Beauftragten für Medienfreiheit. "Eine dauerhafte Vakanz dieses Postens wäre ein fatales Signal an die Gegner der Pressefreiheit gewesen, die leider auch mitten in der OSZE-Region auf dem Vormarsch sind", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Russland 17.07.2017

Russland kopiert Gesetz gegen Hassbotschaften

Das russische Parlament will Inhalte in sozialen Netzwerken stärker kontrollieren und orientiert sich dabei am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften. „ Das deutsche Gesetz dient undemokratischen Staaten als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten einzuschränken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Türkei 14.07.2017

Schwarzes Jahr für Journalisten

Ein Jahr nach dem Putschversuch ist die Lage der Pressefreiheit in der Türkei desolat. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausnahmezustand für eine beispiellose Hexenjagd auf ihre Kritiker in den Medien genutzt. Systematisch hält die Justiz ohne substanzielle Begründung Journalisten über längere Zeiträume in Untersuchungshaft.

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G20-Gipfel in Hamburg 12.07.2017

Woher kamen Sicherheitsbedenken beim Gipfel?

Die Bundesregierung muss klarstellen, auf welcher Grundlage sie beim G20-Gipfel Akkreditierungen entzog. „Es wäre unerträglich, wenn deutsche Behörden Journalisten in Deutschland aufgrund von Verdächtigungen beispielsweise des türkischen Geheimdienstes in der Berichterstattung einschränken würden", sagte ROG-Vorstandssprecher Rediske.

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G20-Gipfel 11.07.2017

Unerträgliche Stigmatisierung von Journalisten

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die "schwarzen Listen" mit den Namen von 32 Journalisten, die beim G20-Gipfel in Hamburg bei der Polizei kursierten. "Dass Journalisten mit solchen vielfach kopierten Listen als Sicherheitsrisiko stigmatisiert werden, ist ein Datenschutz-Skandal", sagte Vorstandssprecher Michael Rediske.

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China 04.07.2017

Merkel muss Freilassung von Journalisten fordern

Vor dem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Angela Merkel appelliert Reporter ohne Grenzen an die Bundeskanzlerin, sich öffentlich für die Freilassung inhaftierter Journalisten und die Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen. Unter Xi hat hat sich die Unterdrückung kritischer Stimmen im Land deutlich verschärft.

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USA 03.07.2017

Trumps gefährliches Spiel mit dem Feuer

Reporter ohne Grenzen verurteilt den Tweet von US-Präsident Donald Trump zu einem Video, das ihn beim Einprügeln auf ein CNN-Logo zeigt. "Mit diesem Video versucht der US-Präsident ein weiteres Mal, die Grenzen dessen zu verschieben, was mit Blick auf die Pressefreiheit als aussprechbar und hinnehmbar gilt", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Deutschland 29.06.2017

NetzDG-Verabschiedung ein Schnellschuss

Vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet am Freitag (30. Juni) warnt Reporter ohne Grenzen erneut eindringlich vor den Gefahren für die Pressefreiheit. Zwar haben die Regierungsfraktionen einige wichtige Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz aufgenommen. Doch trotz der jüngsten Nachbesserungen bleibt die Kernkritik bestehen.

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