Pressemitteilungen

Deutschland 26.09.2016

Neues BND-Gesetz als Steilvorlage für Diktatoren

Reporter ohne Grenzen fordert die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform des BND-Gesetzes zu stoppen. Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwachen darf, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist.

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Türkei-Länderbericht 22.09.2016

Repression in ungekanntem Ausmaß

Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. In einem ausführlichen Länderbericht hat Reporter ohne Grenzen jetzt untersucht, welche Folgen der nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängte Ausnahmezustand für die Pressefreiheit hat.

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In eigener Sache 21.09.2016

Bundesverdienstkreuz für ROG-Gründer

Michael Rediske wird mit dem Bundesverdienstorden am Band ausgezeichnet. Rediske initiierte 1994 die Gründung von Reporter ohne Grenzen in Deutschland und ist seit 22 Jahren einer der beiden ehrenamtlichen Vorstandssprecher. Der Bundespräsident überreicht ihm die Auszeichnung am 4. Oktober im Schloss Bellevue.

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Kroatien 19.09.2016

Hoffnung auf späte Gerechtigkeit

25 Jahre nach der Ermordung des deutschen Journalisten Egon Scotland im Kroatienkrieg beginnt der Prozess gegen den mutmaßlich Verantwortlichen. Eine serbische Miliz unter dem Kommando des jetzt angeklagten Dragan Vasiljkovic kontrollierte die kroatische Stadt Glina, als ein Scharfschütze dort am 26. Juli 1991 den Reporter der Süddeutschen Zeitung erschoss.

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Überwachungstechnologie 15.09.2016

Klarheit über Exportbürgschaften schaffen

Vor dem Parteikonvent der SPD fordert Reporter ohne Grenzen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, Klarheit über die Vergabe staatlicher Exportbürgschaften für Überwachungsexporte zu schaffen. Während Gabriel sich für Transparenz in den internationalen Handelsbeziehungen einsetzt, mauert sein Ministerium bei diesem Thema.

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Russland 15.09.2016

Kreml muss kritische Berichte zulassen

Vor der Parlamentswahl in Russland ruft Reporter ohne Grenzen die russische Regierung dazu auf, unabhängige Berichte zuzulassen und kritische Journalisten und Blogger nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. In den vergangenen fünf Jahren hat der Kreml mindestens zwölf regierungskritische Redaktionen zerschlagen.

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Kroatien-Länderbericht 08.09.2016

Medien sind keine Wahlgeschenke

Vor der Parlamentswahl in Kroatien kritisiert Reporter ohne Grenzen den starken Einfluss führender Politiker auf die Medien und eine öffentliche Debatte, die kritische Journalisten pauschal als „Aktivisten“ oder gar „Verräter“ diffamiert. In einem ausführlichen Länderbericht untersucht ROG die Verflechtung von Medien und Politik.

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Türkei 07.09.2016

Minister muss TV-Material herausgeben

ROG verurteilt die Konfiszierung von Videomaterial der Deutschen Welle durch die Türkei aufs Schärfste und fordert die Regierung in Ankara auf, das Material umgehend herauszugeben. „Dieses Verhalten ist eine harsche Form der Zensur“, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Deutschland 02.09.2016

Drei UN-Berichterstatter kritisieren BND-Reform

Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards. Das neue Gesetz würde in seiner vorgeschlagenen Form „eine Gefahr für die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit darstellen“, warnen sie in einem Schreiben an die Bundesregierung.

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Hongkong-Länderbericht 01.09.2016

Zunehmende Einflussnahme Chinas

Vor der Wahl zum Legislativrat in Hongkong fordert Reporter ohne Grenzen die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone zu einer Kehrtwende in der Medienpolitik auf. In einem ausführlichen Länderbericht zeichnet ROG die Versuche der chinesischen Regierung nach, Hongkongs Medien unter Kontrolle zu bringen.

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