Podiumsdiskussion am 8. Juli 2016 in Hamburg ICS

Anklage: Journalismus

Im Rahmen Jahreskonferenz von netzwerk recherche lädt Reporter ohne Grenzen zu einer Podiumsdiskussion über "Das Ende der Pressefreiheit in der Türkei"

am Freitag, 8. Juli, von 18:15 bis 19:15 Uhr 
im Konferenzzentrum des NDR-Fernsehens
Hugh-Greene-Weg 1
22529 Hamburg

Auf dem Podium:
Can Dündar, Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet
Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments
Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin
Moderation: Katja Gloger, Autorin, Stern
Als Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet ist Can Dündar zu einem profilierten Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geworden. Anfang Mai wurde Dündar gemeinsam mit seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, zu einer langjährigen Haftstrafe wegen Terrorismus- und Spionagevorwürfen verurteilt und kämpft nun um einen Freispruch in zweiter Instanz. Cumhuriyet hatte Belege für eine Verwicklung des türkischen Geheimdienstes in Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht. Wie gefährlich die Stimmung für kritische Journalisten in der Türkei mittlerweile ist, zeigte ein Mordanschlag auf Dündar am Rande seines Prozesses.

Nach Erdogans diffamierenden Aussagen gegenüber türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten im Zuge der Armenien-Resolution verfasste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Brandbrief, in welchem er das Verhalten Erdogans als Tabubruch bezeichnete. Einige Wochen zuvor hatte sich Schulz schützend vor das Satire-Magazin Extra3 gestellt und den zunehmenden Druck auf die in- und ausländischen Medien stark kritisiert. 

Wie sind Prozesse gegen kritische Journalisten wie Dündar aus menschenrechtlicher Sicht zu bewerten? Welche politischen Handlungsmöglichkeiten haben Deutschland und die EU angesichts der Repressionen gegen unabhängige Medien in der Türkei?

Die Podiumsteilnehmer: 

Can Dündar ist ein türkischer Journalist, Dokumentarfilmer und Buchautor. Der auch als TV-Moderator arbeitende Kolumnist und Chefredakteur der Cumhuriyet wurde 2015 der Spionage angeklagt und festgenommen; die Staatsanwaltschaft forderte im Cumhuriyet-Prozess eine lebenslange Haft. Am 6. Mai 2016 wurde Dündar der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen für schuldig befunden. Er wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 

Martin Schulz ist seit 2012 Präsident des Europäischen Parlaments. Seit 1974 engagierte er sich als SPD-Mitglied in der Friedensbewegung sowie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Seit 1994 ist er SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments mit den Schwerpunktthemen Innen- und Menschenrechtspolitik. 2004 wurde er Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. 

Antonia von der Behrens ist seit 2003 als Rechtsanwältin in Berlin mit Schwerpunkt Asyl-, Aufenthalts- und Strafrecht tätig. Sie vertritt u.a. politische Verfolgte aus der Türkei in ihren Asylverfahren in Deutschland und beobachtet für den Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV e.V.) politische Strafverfahren u.a. gegen Anwälte und Journalisten in der Türkei. 

Die Diskussion findet auf Englisch statt.

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