USA / Russland 16.11.2017

Fragwürdiges Vorgehen gegen Medien

Die Staatsduma nach der Abstimmung über das Gesetz © picture alliance / AP Photo

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, im Ausland registrierte Medien zu ausländischen Agenten zu erklären. Zwei Tage zuvor musste sich der russische Sender RT in Washington als ausländischer Agent registrieren. Dazu erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Wir halten dieses Gesetz für hochproblematisch. Es wurde in Reaktion darauf verabschiedet, dass sich der russische Auslandssender RT in den USA als ausländischer Agent registrieren musste. Doch es sind nicht Regierungen, die darüber entscheiden sollten, wo legitime Berichterstattung aufhört und wo Propaganda anfängt. Das russische Gesetz wurde in nur zwei Tagen verabschiedet und enthält derart schwammige Formulierungen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht abschätzen können, welche Folgen es haben wird. Es ist unklar, welche Medien genau darunter fallen und was konkret dies für diese Medien bedeutet.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten, die USA stehen auf Platz 43.



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