Nobelpreisträgerin unterstützt RSF-Initiative

Anlässlich des Pariser Friedensforums hat das Forum für Information und Demokratie im November 2021 die ersten Namen prominenter Persönlichkeiten vorgestellt, die den Weg für die Internationale Beobachtungsstelle für Information und Demokratie ebnen werden. Zum zehnköpfigen Lenkungsausschuss gehört mit Maria Ressa auch die Friedensnobelpreisträgerin von 2021. Den Vorsitz haben der ehemalige OECD-Generalsekretär Angel Gurría und Shoshana Zuboff, Autorin des Buches „The Age of Surveillance Capitalism“ und emeritierte Professorin der Harvard Business School, inne.

Die Gründung der Internationalen Beobachtungsstelle für Information und Demokratie war auf dem Gipfel für Information und Demokratie am 24. September in New York bekannt gegeben worden. Die Beobachtungsstelle wird relevante Entwicklungen in der globalen Informations- und Kommunikationssphäre definieren und deren Ursachen und mögliche Risiken für die Demokratie bewerten. In regelmäßigen Berichten soll ein gemeinsames Verständnis des digitalen Raums gefördert und die öffentliche Entscheidungsfindung unterstützt werden. Sie wird beim Forum für Information und Demokratie angesiedelt sein, das wiederum die Partnerschaft für Information und Demokratie unterstützt.

Zunächst wird eine Vorbereitungsgruppe Ziele, Methodik und Ressourcen der Beobachtungsstelle erarbeiten. Folgende namhafte Personen sind Teil der Gruppe:

• Virgilio Almeida, emeritierter Professor, Fachbereich Informatik, Universität Minas Gerais (Brasilien)
• Jim Balsillie, BlackBerry-Gründer
• Jean-Marie Guéhenno, Diplomat, ehemaliger UN-Untergeneralsekretär
• Elsa Pilichowski, Direktorin für Public Governance, OECD
• Miguel Poiares Maduro, Vorsitzender der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)
• Maria Ressa, Rappler-CEO und Friedensnobelpreisträgerin 2021
• Burhan Sönmez, Präsident des PEN International
• Gabriela Ramos, Stellvertretende Generaldirektorin für Sozial- und Humanwissenschaften, UNESCO

„Um die Logik, die die Demokratien zerstört, einzudämmen, müssen Entscheidungen auf klaren, relevanten und gemeinsamen Bewertungen beruhen“, sagte Christophe Deloire, RSF-Generalsekretär und Vorsitzender des Forums für Information und Demokratie. „Es wird die Aufgabe der Internationalen Beobachtungsstelle sein, diese Bewertungen zu liefern. Wir brauchen einen ähnlichen globalen Prozess wie in Bezug auf den Klimawandel, mit regelmäßigen Gipfeltreffen, einem Äquivalent des Weltklimarats sowie konkrete Verpflichtungen der Regierungen.“

Private kommerzielle Interessen beherrschen die digitale Sphäre

„Informationsräume, von denen die Menschen annehmen, dass sie öffentlich sind, werden von den privaten kommerziellen Interessen des Überwachungskapitalismus und seinem Streben nach maximalem Profit beherrscht“, sagte Shoshana Zuboff. „Die Gesetzgeber müssen grundlegende Fragen stellen: Wie sollten wir Informationsflüsse, Kommunikationen und die dazugehörige Infrastruktur für ein demokratisches digitales Jahrhundert strukturieren und regeln? Das ist eine Jahrhundertaufgabe. Ich freue mich darauf, die Internationale Beobachtungsstelle für Information und Demokratie zu leiten und den politischen Expertinnen und Experten dabei zu helfen, dauerhafte Lösungen für diese historischen Fragen zu finden.“

Laut Angel Gurria geht es bei der Beobachtungsstelle um die Qualität der Demokratie. „Es geht darum, wie sichergestellt werden kann, dass die Menschen wirklich frei sind, ihre eigenen Entscheidungen auf der Grundlage der besten, objektivsten und neutralsten Informationen zu treffen. Es geht um die Vermeidung von Vorurteilen und blinden Flecken. Es geht um unser Wohlergehen, das durch unsere Wünsche definiert wird und nicht durch ein kommerzielles Unternehmen mit einer Agenda oder einem Algorithmus, der so konzipiert ist, dass er nur wenigen Menschen zugutekommt.“

Maria Ressa hat die Initiative schon seit dem Start im Jahr 2018 unterstützt und die Notwendigkeit einer unabhängigen internationalen Evaluation erkannt: „Das ist es, was wir mit der Internationalen Beobachtungsstelle für Information und Demokratie tun werden – genau wie 2018. Damals hat RSF eine kleine Gruppe zusammengebracht, um über Prinzipien und Werte im Internet zu sprechen.“

Außenminister Maas begrüßt die Initiative

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, er sehe „den Fortschritten der Internationalen Beobachtungsstelle für Information und Demokratie entgegen“ und begrüße die „weitere Zusammenarbeit, um den Motor der Demokratie am Laufen zu halten.“

Sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian erklärte, Frankreich setze sich „sehr für die Einrichtung der Internationalen Beobachtungsstelle für Information und Demokratie ein, weil wir sie wirklich brauchen. Wir müssen den Raum, in dem wir uns befinden, und die globalen Versäumnisse verstehen.“ Die Beobachtungsstelle sei ein Mittel, „um uns auf die Risiken aufmerksam zu machen, denen wir im Informations- und Kommunikationsraum ausgesetzt sind. Wir brauchen dieses Instrument, um gute Entscheidungen zu treffen.“

Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sagte: „Das Forum für Information und Demokratie und die neu eingerichtete Beobachtungsstelle spielen eine Schlüsselrolle. Wir müssen ein gemeinsames Verständnis für die anstehenden Fragen entwickeln.“