Inhaftierte Medienschaffende freilassen

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. Ein Urteil könnte Mitte Juli fallen. Vergangene Woche mussten sechs ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits viele Monate in Untersuchungshaft.

„An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und- Verteidiger für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Journalistinnen und Journalisten in oft kafkaesken Verfahren zum Schweigen zu bringen. Im letzten Quartal 2018 standen alleine 51 Medienschaffende wegen des Vorwurfs vor Gericht, Propaganda für eine terroristische Organisation betrieben oder Stellungnahmen terroristischer Organisationen zitiert zu haben.

ROG-Korrespondent auf der Anklagebank

Der langjährige Türkei-Korrespondent von ROG, Erol Önderoglu, hat den Missbrauch dieser Gesetze immer wieder angeprangert. Nun wird ihm selbst „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen. Sein angebliches „Verbrechen“ war die Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile geschlossene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem. Önderoglu ist im gleichen Verfahren zusammen mit der Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci und dem Journalisten Ahmet Nesin angeklagt, der inzwischen aus der Türkei geflohen ist. Neben Terrorpropaganda wirft ihnen die Justiz vor, zu einer Straftat angestachelt und Verbrechen gebilligt zu haben. Seit Anfang November 2016 müssen sie in Istanbul vor Gericht verantworten.

Önderoglu, Fincanci und Nesin waren unter den rund 50 Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, Medienschaffenden und Intellektuellen, die Mitte 2016 jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs von Özgür Gündem übernommen hatten, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Im August 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen. Önderoglu werden drei Artikel zur Last gelegt, die am 18. Mai 2016 in Özgür Gündem veröffentlicht wurden. Sie berichteten unter anderem über Machtkämpfe innerhalb der türkischen Sicherheitskräfte.

Im Rahmen seiner Verteidigungsrede sagte Önderoglu während des vergangenen Prozesstermins Mitte April, dass die Anschuldigungen gegen ihn haltlos seien und darauf abzielten, türkische Journalistinnen und Journalisten sowie die Zivilgesellschaften einzuschüchtern. „In den vergangenen 24 Jahren bestand meine Arbeit darin, meine Journalistenkolleginnen- und Kollegen zu unterstützen – ungeachtet ihrer politischen Meinung und der politischen Haltung ihrer Medien -– wenn sie in ihrer journalistischen Arbeit eingeschränkt wurden“, sagte Önderoglu. Und weiter: „Ich habe mich an der Solidaritätsaktion beteiligt, weil ich davon überzeugt bin, dass es ohne Medien, die frei von Zensur und Druck berichten können, keine demokratische Gesellschaft geben kann.“

Ende Februar hatte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung von Önderoglu, Fincanci und Nesin gefordert, ohne sich auf eine konkrete Strafmaßforderung festzulegen. Ein Urteil könnte am 17. Juli in Istanbul fallen. ROG hat den Prozess vor Ort beobachtet und wird dies auch weiterhin tun.

Rund 40 Personen wurden wegen ihrer Teilnahme an der Solidaritätsaktion angeklagt. Önderoglu, Fincanci und Nesin waren die einzigen, die in Untersuchungshaft kamen. Im Juni 2016 saßen sie zehn Tage im Gefängnis, bevor sie nach internationalen Protesten unter anderem vom damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon freigelassen wurden. Wiederholt hat Reporter ohne Grenzen die einschüchternde Wirkung des seit fast zweieinhalb Jahren dauernden Prozesses kritisiert, der immer wieder vertagt wurde.

Önderoglu ist seit 1996 Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen. Daneben verfasst er die Quartalsberichte der alternativen türkischen Nachrichtenagentur Bianet zum Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei.

Ehemalige Cumhuriyet-Mitarbeiter müssen zurück ins Gefängnis

Auch 14 ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet sehen sich mit Terrorvorwürfen konfrontiert. Im Juli 2017 hatte der Prozess gegen sie begonnen. Rund neun Monate später verhängte ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul gegen sie Haftstrafen von bis zu acht Jahren. Schon vor diesem Urteil wurden die Angeklagten durch ihre lange Untersuchungshaft bestraft. Der damalige Cumhuriyet-Geschäftsführer Akin Atalay etwa hatte bis dahin bereits fast 18 Monate im Gefängnis gesessen. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahren blieben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie durften die Türkei jedoch nicht verlassen.

Im Februar 2019 bestätigte dann das Berufungsgericht in Istanbul ihre Haftstrafen. Am 25. April mussten daher sechs von ihnen zurück ins Gefängnis. Fünf – der bekannte Karikaturist Musa Kart sowie die ehemaligen Mitarbeiter Önder Celik, Mustafa Kemal Güngör, Hakan Karasinir und Güray Öz – müssen ihre verbleibende Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten im Gefängnis Kandira wegen „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ absitzen. Der ehemalige Buchhalter Emre Iper kehrte wegen „Terrorpropaganda“ ins gleiche Gefängnis zurück, um eine Haftstrafe von drei Jahren, einem Monat und 15 Tagen abzusitzen.

Ihre ehemaligen Kollegen Kadri Gürsel und Bülent Utku, die zu zweieinhalb bzw. viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurden, haben noch keine Aufforderung erhalten, ihre Haftstrafe anzutreten. Sechs weitere ehemalige Mitarbeiter – unter ihnen der Investigativreporter Ahmet Sik und der ehemalige Chefredakteur Murat Sabunci – wurden jeweils zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt und konnten daher noch in einer höheren Instanz in Berufung gehen. Eine Entscheidung des Kassationsgerichts steht noch aus.

Während des Prozess hat die türkische Justiz den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zeitung eine „radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung“ vorgeworfen, um die Ziele der in der Türkei als terroristische Organisationen eingestuften religiösen Gülen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP/C zu unterstützen. An den drei ideologisch völlig konträren Gruppierungen hat Cumhuriyet stets deutliche Kritik geübt. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalistinnen und Journalisten sowie ihren Informanten.

Cumhuriyet ist eine der ältesten Zeitungen in der Türkei. Im November 2015 hat ROG die Zeitung als Medium des Jahres ausgezeichnet. Nach der Neubesetzung des gesamten Stiftungsvorstands im September 2018 wurden mindestens 20 Redaktionsmitglieder entlassen oder haben gekündigt.

Von den mehr als 100 inhaftierten Medienschaffenden sitzen nach ROG-Informationen mindestens 35 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, da die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Unter den wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden sind der 68-jährige Journalist Ahmet Altan und die 74-jährige Journalistin Nazli Ilicak, die Mitte Februar 2018 zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt wurden – also zu Isolationshaft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung oder Begnadigung. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen. Sollte das Kassationsgericht das Urteil als letzte Instanz bestätigen, werden sie den Rest ihres Lebens in Einzelhaft verbringen müssen.

Medienpluralismus zerstört

Problematisch ist auch, dass der Medienpluralismus in der Türkei seit dem Putschversuch weitgehend zerstört ist. Mehr als 100 Medien wurden während des rund zweijährigen Ausnahmezustands per Federstrich geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen kritischen Medien, wie etwa die Zeitungen Birgün oder Evrensel, haben nur eine geringe Auflage.

Ein Wendepunkt für die Medienlandschaft in der Türkei war der Verkauf der Dogan Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer im März 2018. Damit gehört die größte Mediengruppe in der Türkei dem Konzern Demirören, dessen Besitzer Erdogan Demirören Verbindungen zum türkischen Präsidenten hat. So war Erdogan 2003 – damals noch Ministerpräsident – Trauzeuge von Demirörens Sohn. Die Dogan-Gruppe war zuvor die einzige verbleibende Mediengruppe, die nicht unter die Kontrolle der türkischen Regierung gebracht worden war. Zur ihr gehörten unter anderem der Fernsehsender CNN Türk und die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet.

Auch online sollen kritische Stimmen offenbar verstummen. Laut einem Bianet-Bericht haben türkische Gerichte im vergangenen Jahr knapp 3000 Online-Artikel sperren lassen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.