Rücktritte sind nicht genug | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Malta 28.11.2019

Rücktritte sind nicht genug

Premierminister Joseph Muscat
Premierminister Joseph Muscat © picture alliance / AP Photo

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia kommt endlich Bewegung in die Ermittlungen. In der vergangenen Woche gab es mehrere Festnahmen, führende Politiker traten zurück. Reporter ohne Grenzen betont allerdings, dass Rücktritte nicht ausreichen – alle Tatbeteiligten inklusive der Hintermänner müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden.

„Nach zwei Jahren der Straflosigkeit deutet sich nun endlich an, dass die Ermittlungen entscheidend vorankommen. Das freut uns einerseits, andererseits darf man aber nicht vergessen, dass diese Fortschritte erst durch den unermüdlichen Einsatz der Familie Daphne Caruana Galizias und der Zivilgesellschaft sowie durch mutige investigative Berichterstattung erzielt wurden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Zudem sind die Entwicklungen der letzten Tage nur erste Schritte. Jetzt müssen alle Auftraggeber, Mittelsmänner und alle weiteren Personen, die in die Tat verwickelt waren oder auch nur Kenntnis davon hatten, ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.“

Am Dienstag trat zunächst der Stabschef von Premierminister Joseph Muscat, Keith Schembri, zurück und wurde kurz darauf festgenommen. Ebenfalls am Dienstag trat Tourismusminister Konrad Mizzi zurück, Wirtschaftsminister Christian Cardona erklärte, sein Amt ruhen zu lassen.

Bereits vergangene Woche war der Geschäftsmann Yorgen Fenech, unter anderem Eigentümer des Unternehmens 17 Black mit Sitz in Dubai, festgenommen worden, als er versucht hatte, mit seiner Yacht das Land zu verlassen. Fenech wird verdächtigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Er wurde von dem kurz zuvor festgenommenen Taxifahrer und Unternehmer Melvin Theuma belastet, der eine präsidentielle Begnadigung für seine Aussagen erhält. Theuma soll den Ermittlungen zufolge Mittelsmann zwischen Fenech und den drei Männern gewesen sein, die den Mord an Daphne Caruana Galizia ausgeführt haben sollen. Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenseite Malta Today, Mitschnitte des maltesischen Geheimdienstes von Telefonaten zwischen Fenech und Theuma belegten, dass Fenech den Mördern über Theuma 450.000 Euro für die Tat gezahlt habe.

Seit seiner ursprünglichen Festnahme in der vergangenen Woche wurde Fenech dreimal festgenommen und wieder freigelassen. Er wurde bislang nicht angeklagt, bleibt aber unter ständiger polizeilicher Beobachtung. Für Aussagen zum Fall hat er nach Immunität verlangt. Fenech soll wiederum Schembri, den Stabschef des Premiers, der Mittäterschaft bezichtigt haben. Inzwischen wurde auch Fenechs Hausarzt Adrian Vella festgenommen, der Absprachen zwischen Schembri und Fenech vermittelt haben soll.

Demonstrierende fordern Rücktritt des Premiers

Seit Fenechs Festnahme am 20. November sind in der Hauptstadt Valletta bei vier Großdemonstrationen mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt von Premierminister Muscat sowie Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia.

Für Freitag ist eine Aussage des mutmaßlichen Mittelsmanns Theuma vor Gericht angesetzt. Der Gerichtsprozess gegen die drei mutmaßlichen Auftragsmörder, die bereits im Dezember 2017 festgenommen wurden, hat noch immer nicht begonnen.

Die Ermittlungen der vergangenen zwei Jahre im Mordfall Daphne Caruana Galizia waren von Versäumnissen, Unterlassungen und Ungereimtheiten geprägt, wie jüngst ein Bericht von ROG und der maltesischen Nachrichtenseite The Shift News aufzeigte. ROG fordert deshalb nach wie vor die Durchführung einer wirklich unabhängigen öffentlichen Untersuchung des Falls. Dass die maltesische Regierung in Absprache mit der Familie der ermordeten Journalistin kürzlich Änderungen an den Zielvorgaben sowie der Zusammensetzung der im September vorgestellten Untersuchungskommission vorgenommen hat, betrachtet ROG als positiven Schritt. Die öffentliche Untersuchung soll vor allem darüber Erkenntnisse bringen, ob die maltesischen Behörden von dem Mordkomplott wussten oder hätten wissen müssen, ob sie den Mord hätten verhindern können und welche Lehren der maltesische Staat aus dem Fall ziehen sollte.

ROG bekräftigt darüber hinaus seine Forderung an die maltesische Regierung, alle weiteren, über die Einsetzung einer öffentlichen Untersuchung hinausgehenden Empfehlungen aus der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 26. Juli umzusetzen. Das ist bis heute nicht geschehen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 77 von 180 Staaten. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta um 30 Plätze auf der Rangliste gefallen.



nach oben