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Slowakei

Viele slowakische Medien gehören Unternehmern mit verzweigten Geschäftsinteressen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk galt einst als Symbol journalistischer Integrität, doch seine redaktionelle Unabhängigkeit ist durch Versuche politischer Einflussnahme bedroht. Politiker*innen verklagen oft unbequeme Journalist*innen auf Verleumdung, die mit bis zu acht Jahren Haft bestraft werden kann. Proteste nach dem Mord an dem Investigativreporter Jan Kuciak Anfang 2018 zwangen Ministerpräsident Robert Fico und mehrere Minister zum Rücktritt. Doch als Vorsitzender der größten Regierungspartei verunglimpft Fico weiterhin kritische Journalist*innen. Wegen Beteiligung am Mord an Kuciak wurden vier Verdächtige verhaftet, als mutmaßlicher Auftraggeber ein gut vernetzter Geschäftsmann. Bis heute ungeklärt ist das Schicksal der 2008 und 2015 verschwundenen Journalisten Pavol Rýpal und Miroslav Pejko.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 35 von 180
Demonstrierende zeigen ein Schild mit der Aufschrift "#All for Jan"
Kuciak-Mordprozess 19.12.2019

Hintergründe umfassend aufklären

Reporter ohne Grenzen begrüßt den Beginn des Prozesses zum Mord an Journalist Ján Kuciak in der Slowakei. Dass auch der mutmaßliche Auftraggeber vor Gericht steht, ist ein positiver Schritt. Entscheidend ist jetzt, dass die Aufklärung nicht bei ihm stoppt, sondern dass die Justiz das ganze Netzwerk der Korruption in seinem Umfeld zerstört.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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