Slowakei | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Slowakei

Viele slowakische Medien gehören Unternehmern mit verzweigten Geschäftsinteressen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk galt einst als Symbol journalistischer Integrität, doch seine redaktionelle Unabhängigkeit ist durch Versuche politischer Einflussnahme bedroht. Politiker*innen verklagen oft unbequeme Journalist*innen auf Verleumdung, die mit bis zu acht Jahren Haft bestraft werden kann. Proteste nach dem Mord an dem Investigativreporter Jan Kuciak Anfang 2018 zwangen Ministerpräsident Robert Fico und mehrere Minister zum Rücktritt. Doch als Vorsitzender der größten Regierungspartei verunglimpft Fico weiterhin kritische Journalist*innen. Wegen Beteiligung am Mord an Kuciak wurden vier Verdächtige verhaftet, als mutmaßlicher Auftraggeber ein gut vernetzter Geschäftsmann. Bis heute ungeklärt ist das Schicksal der 2008 und 2015 verschwundenen Journalisten Pavol Rýpal und Miroslav Pejko.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 35 von 180
Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Europawahl 2019 21.05.2019

Pressefreiheit entschiedener schützen

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die Pressefreiheit entschlossen zu verteidigen. Die Politikerinnen und Politiker, die künftig in den Institutionen in Straßburg und Brüssel sitzen, müssen die Rechte von Medienschaffenden stärker in den Fokus rücken und populistischen Tendenzen und dem Aufruf zu Hass gegen kritische Medien entgegentreten.

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