Informationsfreiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit gegen Zensur und für Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt, gerade in Ländern mit unzureichender Pressefreiheit, eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

Themenübersicht: Informationsfreiheit
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Überwachung ausländischer Journalisten

Kritik am BND-Gesetz

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Überwachungstechnologie aus Deutschland

Exportkontrolle

Deutschland 01.12.2017

Klage gegen BND-Massenüberwachung

Reporter ohne Grenzen zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. ROG wirft dem BND vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern und Journalisten ausgespäht zu haben.

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Überwachungsexporte 30.11.2017

Transparenz in greifbarer Nähe

Der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments hat wegweisende Änderungen beschlossen, um die Aufrüstung autoritärer und diktatorischer Staaten mit europäischer Überwachungstechnologie zu unterbinden. Reporter ohne Grenzen begrüßt diese Beschlüsse für die Reform der sogenannten Dual-Use-Verordnung im Grundsatz.

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Deutschland 30.10.2017

Appell: Vorratsdatenspeicherung abschaffen!

Reporter ohne Grenzen fordert die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, sich in den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. ROG ist Mit-Unterzeichner eines offenen Briefes, den insgesamt 21 Organisationen unterzeichnet haben.

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Überwachungsexporte 14.09.2017

Dual-Use-Reform nicht verwässern

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich nicht gegen schärfere Regeln der Europäischen Union für den Export von Überwachungstechnologie zu stellen. Die EU-Kommission will Unternehmen verpflichten, selbst sorgfältig zu prüfen, ob durch solche Geschäfte Menschenrechte gefährdet werden könnten.

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BND-Massenüberwachung 21.07.2017

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: ROG habe nicht glaubhaft genug begründet, selbst betroffen zu sein. Eine Klage gegen ein Metadaten-Analysesystem des BND ist weiter beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

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