Internetfreiheit | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Informationsfreiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit gegen Zensur und für Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen – gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

 

 

Themenübersicht: Informationsfreiheit
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Überwachung ausländischer Journalisten

Kritik
am BND-Gesetz

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Überwachungstechnologie aus Deutschland

Exportkontrolle

Sicherheitsgesetze

Digitaler Quellenschutz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht 03.12.2019

Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2020 über das BND-Gesetz. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes bei der Datenüberwachung näher. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und weiteren Bündnispartnern.

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Russland 28.11.2019

Neuer ROG-Bericht zur Internetzensur

Russland hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Ein neuer Länderbericht von Reporter ohne Grenzen beschreibt das System aus Massenüberwachung, Internetzensur und repressiven Gesetzen.

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Lupe mit Logos von Suchmaschinen
Recht auf Vergessenwerden 27.11.2019

Verfassungsgericht betont Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. „Das ist eine lange überfällige Klarstellung, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht grundsätzlich schwerer wiegt als das Grundrecht auf Pressefreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Schadi Salat
Ägypten 25.11.2019

Angriff auf Bastion der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Repressalien gegen Journalistinnen und Journalisten in Ägypten. Anlass sind eine Razzia und mehrere Festnahmen bei dem renommierten Nachrichtenportal Mada Masr, das in Ägypten als letztes unabhängiges Nachrichtenmedium von Bedeutung gilt.

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Live-Übertragung von Präsident Putin auf einem Laptop
Russland 31.10.2019

Gesetz soll Internetzensur auf neue Stufe heben

Am morgigen Freitag (1.11.) tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das es den Behörden ermöglichen soll, die Internetnutzerinnen und -nutzer im Land vom weltweiten Netz abzukoppeln. Reporter ohne Grenzen verurteilt dieses Gesetz als gefährlichen Schritt zur umfassenden Kontrolle und Überwachung der digitalen Kommunikation.

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Alle Meldungen
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Mündliche Verhandlung am 14.01. und 15.01.2020 in Karlsruhe ICS

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiensts

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 14.01 und 15.01.2020 über eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen die im Jahr 2017 erstmals gesetzlich geregelten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Fernmeldeaufklärung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland (Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung) richtet.

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