Internetfreiheit | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Informationsfreiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit gegen Zensur und für Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen – gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

 

 

Themenübersicht: Informationsfreiheit
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Überwachung ausländischer Journalisten

Kritik
am BND-Gesetz

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Überwachungstechnologie aus Deutschland

Exportkontrolle

Sicherheitsgesetze

Digitaler Quellenschutz

Bundesverfassungsgericht
Deutschland 07.01.2020

BVerfG verhandelt über BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab dem 14.01. darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den BND verfassungsmäßig ist. Anlass dafür ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte und fünf Medienorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen.

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Algorithmen
Journalism Trust Initiative 30.12.2019

Standard für Journalismus vorgelegt

Die Europäische Normungsorganisation CEN hat einen Standard für Journalismus veröffentlicht. Medien, Websites und Blogs können ihn nun als Maßstab nutzen, um die Unabhängigkeit ihrer Arbeit zu bewerten, zu verbessern und transparent zu machen. Das Dokument ist ein Ergebnis der von Reporter ohne Grenzen angestoßenen Journalism Trust Initiative.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht 03.12.2019

Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2020 über das BND-Gesetz. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes bei der Datenüberwachung näher. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und weiteren Bündnispartnern.

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Russland 28.11.2019

Neuer ROG-Bericht zur Internetzensur

Russland hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Ein neuer Länderbericht von Reporter ohne Grenzen beschreibt das System aus Massenüberwachung, Internetzensur und repressiven Gesetzen.

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Lupe mit Logos von Suchmaschinen
Recht auf Vergessenwerden 27.11.2019

Verfassungsgericht betont Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. „Das ist eine lange überfällige Klarstellung, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht grundsätzlich schwerer wiegt als das Grundrecht auf Pressefreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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