Informationsfreiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit gegen Zensur und für Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt, gerade in Ländern mit unzureichender Pressefreiheit, eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

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Internetfreiheit

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Jährlicher Bericht

Feinde des Internets

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Überwachungstechnologie aus Deutschland

Exportkontrolle

Überwachungstechnologie 15.09.2016

Klarheit über Exportbürgschaften schaffen

Vor dem Parteikonvent der SPD fordert Reporter ohne Grenzen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, Klarheit über die Vergabe staatlicher Exportbürgschaften für Überwachungsexporte zu schaffen. Während Gabriel sich für Transparenz in den internationalen Handelsbeziehungen einsetzt, mauert sein Ministerium bei diesem Thema.

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Deutschland 02.09.2016

Drei UN-Berichterstatter kritisieren BND-Reform

Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards. Das neue Gesetz würde in seiner vorgeschlagenen Form „eine Gefahr für die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit darstellen“, warnen sie in einem Schreiben an die Bundesregierung.

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Deutschland 04.08.2016

Internationales Bündnis gegen neues BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen startet heute gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den BND zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen.

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Türkei 18.07.2016

Zahlreiche Nachrichtenwebseiten gesperrt

Reporter ohne Grenzen fordert die türkischen Behörden auf, den Putschversuch vom Wochenende nicht als Vorwand zur Schließung kritischer Medien zu missbrauchen. In den vergangenen 48 Stunden hat die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation ohne Richterbeschluss mehr als ein Dutzend Nachrichtenwebseiten gesperrt.

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Deutschland 05.07.2016

BND darf ausländische Journalisten überwachen

ROG fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den Geheimdienst zu schützen. Laut dem Entwurf soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich die Erlaubnis erhalten, ausländische Journalisten zu überwachen.

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