Informationsfreiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit gegen Zensur und für Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen – gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

Themenübersicht: Informationsfreiheit
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Internetfreiheit

Regulierung
sozialer Medien

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Überwachung ausländischer Journalisten

Kritik
am BND-Gesetz

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Überwachungstechnologie aus Deutschland

Exportkontrolle

Sicherheitsgesetze

Digitaler Quellenschutz

Neues BND-Gesetz:09.07.2020

Journalisten vor Überwachung schützen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, den umfassenden Schutz vertraulicher Kommunikation von Journalisten vor geheimdienstlicher Überwachung im neuen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes festzuschreiben. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

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Corona-Warn-App13.06.2020

Risiken trotz transparenter Entwicklung

Reporter ohne Grenzen mahnt Journalistinnen und Journalisten zur Vorsicht bei der Nutzung der deutschen Corona-Tracing-App. Viele Forderungen zum Schutz vor dem Missbrauch einer solchen App zur Überwachung wurden bei der Entwicklung berücksichtigt. Dennoch lassen sich Angriffe auf die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer nicht ganz ausschließen.

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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Verfassungsschutzgesetz06.06.2020

RSF begrüßt Verzicht auf Online-Durchsuchung

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass die große Koalition bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes auf die zunächst geplante Online-Durchsuchung verzichten will. Sie hätte „das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland ausgehöhlt", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Dennoch blieben heikle Fragen zu der Reform.

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USA05.06.2020

Plattformregulierung abseits des Populismus

Erneut ist in den USA eine Debatte über die gesellschaftliche Rolle und Verantwortung sozialer Netzwerke ausgebrochen. Reporter ohne Grenzen mahnt zu einer informierten Debatte, die sich auf die strukturellen Ursachen der Konjunktur von Falschinformationen im Netz konzentriert.

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