Internetfreiheit

Informationsfreiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit gegen Zensur und für Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt, gerade in Ländern mit unzureichender Pressefreiheit, eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

Themenübersicht: Informationsfreiheit

Überwachungsexporte 14.09.2017

Dual-Use-Reform nicht verwässern

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich nicht gegen schärfere Regeln der Europäischen Union für den Export von Überwachungstechnologie zu stellen. Die EU-Kommission will Unternehmen verpflichten, selbst sorgfältig zu prüfen, ob durch solche Geschäfte Menschenrechte gefährdet werden könnten.

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BND-Massenüberwachung 21.07.2017

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: ROG habe nicht glaubhaft genug begründet, selbst betroffen zu sein. Eine Klage gegen ein Metadaten-Analysesystem des BND ist weiter beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

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Russland 17.07.2017

Russland kopiert Gesetz gegen Hassbotschaften

Das russische Parlament will Inhalte in sozialen Netzwerken stärker kontrollieren und orientiert sich dabei am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften. „ Das deutsche Gesetz dient undemokratischen Staaten als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten einzuschränken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Deutschland 29.06.2017

NetzDG-Verabschiedung ein Schnellschuss

Vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet am Freitag (30. Juni) warnt Reporter ohne Grenzen erneut eindringlich vor den Gefahren für die Pressefreiheit. Zwar haben die Regierungsfraktionen einige wichtige Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz aufgenommen. Doch trotz der jüngsten Nachbesserungen bleibt die Kernkritik bestehen.

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NetzDG-Einigung 27.06.2017

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit

Die Einigung der Koalitionsfraktionen über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beinhaltet weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis ruft die große Koalition auf, das Gesetz mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

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