Informationsfreiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit gegen Zensur und für Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt, gerade in Ländern mit unzureichender Pressefreiheit, eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

Themenübersicht: Informationsfreiheit
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Überwachung ausländischer Journalisten

Kritik am BND-Gesetz

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Überwachungstechnologie aus Deutschland

Exportkontrolle

Vorratsdatenspeicherung 22.06.2017

Urteil bestätigt Bedenken gegen Speicherpflicht

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung sollte sich endlich ein- für allemal von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Regulierung sozialer Medien 19.06.2017

NetzDG: Grundlegend neuer Ansatz nötig

Reporter ohne Grenzen appelliert an den Bundestag, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner aktuellen Form abzulehnen. „Dieser Gesetzentwurf vermischt ganz verschiedenartige Rechtsprobleme, setzt auf untaugliche Mittel und ist schlecht begründet“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr vor der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

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Deutschland 31.05.2017

Schutz vor staatlichen Hackerangriffen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für einen weitreichenden Einsatz von Staatstrojanern zu überarbeiten und Journalisten vor staatlichen Hackerangriffen zu schützen. Justizminister Heiko Maas will die Rechtsgrundlage schaffen, um mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.

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Deutschland 17.05.2017

Warnung vor Schnellschuss

Vor der ersten Lesung des Gesetzes gegen Hassbotschaften und strafbare Inhalte im Internet am Freitag warnt Reporter ohne Grenzen vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte. Das Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit.

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Deutschland 28.04.2017

Treffen mit Staatssekretär

In einem Gespräch mit Staatssekretär Ulrich Kelbers warnten die Bündnispartner vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auszulagern plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung.

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