Meldungen zur Internetfreiheit

Staatstrojaner 10.06.2021

RSF strebt Verfassungsbeschwerde an

Anlässlich der heutigen Bundestagsabstimmung über den Einsatz von Staatstrojanern durch die Nachrichtendienste warnt Reporter ohne Grenzen vor dem drohenden gravierenden Schaden für die Pressefreiheit. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, planen RSF und der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting Verfassungsbeschwerde einzulegen.

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Tastatur mit Programmiercode und Binärcode im Hintergrund
Journalism Trust Initiative 27.05.2021

Online-Transparenz-Tool freigeschaltet

Reporter ohne Grenzen hat die Webanwendung der Journalism Trust Initiative freigeschaltet, eine Plattform, die vertrauenswürdige Nachrichtenquellen identifizieren und stärken soll. Mithilfe des JTI-Online-Tools können Medien ihre eigene Arbeitsweise transparent machen und so das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von professionellem Journalismus stärken.

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Silhouette eines Mannes mit Smartphone vor einem Binärcode-Hintergrund.
Überwachung 19.05.2021

Hackingbefugnisse für Verfassungsschutz und BND

Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht. Im Eiltempo treiben die Regierungsfraktionen im Bundestag derzeit den parlamentarischen Prozess zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts voran.

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Eine weiße Drohne mit vier Propellern und Überwachungskamera.
Europäische Union 26.03.2021

Dual-Use-Reform wichtig, greift aber zu kurz

Reporter ohne Grenzen begrüßt die überfälligen Reformen der Dual-Use-Verordnung. Künftig soll durch Kontrollmechanismen für den Export von Überwachungstechnologie aus der EU besser als bisher sichergestellt werden, dass diese Technologien nicht für Menschenrechtsverstöße missbraucht werden.

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Ein Mann vor einer Wand, auf der unter einem Bundesadler "Bundesnachrichtendienst" steht.
BND-Gesetz 26.03.2021

Verpasste Chance für die Pressefreiheit

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Die neuen Hürden für die Überwachung von Medienschaffenden und deren Quellen im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes sind aus Sicht von Reporter ohne Grenzen unzureichend.

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Auf rotem Hintergrund ist ein großes @ zu sehen, in dessen Mitte ein Auge mit roter Linse sitzt; unter dem Zeichen steht in weißer Schrift "Wir lesen mit - der BND"
#NotYourSource 08.02.2021

Journalisten vor BND-Überwachung schützen

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes fordert Reporter ohne Grenzen mit der Kampagne „Not Your Source“ ein Ende der Überwachung ausländischer Medienschaffender. Der Bundestag muss eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND schaffen.

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Außenansicht vom Gebäude des EGMR in Straßburg.
BND-Massenüberwachung 11.01.2021

Fragen und Antworten zur EGMR-Beschwerde

Gegen welche Art von BND-Überwachung richtet sich die RSF-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Warum glaubt RSF, davon betroffen zu sein? Und wie unterscheidet sich dieser Fall von der RSF-Verfassungsbeschwerde von 2020? Unser FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Beschwerde an den EGMR.

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Der Schatten einer Frau fällt auf ein Schild vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Massenüberwachung 11.01.2021

Etappensieg für Beschwerde gegen BND

Reporter ohne Grenzen ist in einem weiteren hochrangigen Verfahren gegen BND-Massenüberwachung einen wichtigen juristischen Schritt weitergekommen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dürfte eine RSF-Beschwerde gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zur Entscheidung annehmen.

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