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G20-Mitglieder müssen Freilassung von Medienschaffenden in Saudi-Arabien erwirken

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Zwei Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi und 50 Tage vor dem virtuellen G20-Gipfel in Riad ruft Reporter ohne Grenzen (RSF) die Regierungen der übrigen Mitgliedsstaaten auf, konkrete Verbesserungen für die Pressefreiheit in Saudi-Arabien zu erwirken. In einem ersten Schritt müssen die 34 im Land inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freigelassen werden.

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Zwei Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi und 50 Tage vor dem virtuellen G20-Gipfel in Riad ruft Reporter ohne Grenzen (RSF) die Regierungen der übrigen Mitgliedsstaaten auf, konkrete Verbesserungen für die Pressefreiheit in Saudi-Arabien zu erwirken. In einem ersten Schritt müssen die 34 im Land inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freigelassen werden.

Am 21. und 22. November wird Saudi-Arabien trotz der katastrophalen Lage der Pressefreiheit vor Ort den G20-Gipfel aus Riad virtuell ausrichten. Das Land hat am 1. Dezember 2019 turnusgemäß die jährlich rotierende G20-Präsidentschaft übernommen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 170 von 180 Staaten. Das Königreich gehört zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen – derzeit sind es mindestens 34. Viele dieser Medienschaffenden wurden in Haft misshandelt.

Reporter ohne Grenzen macht zudem auf die anhaltende Straflosigkeit nach dem brutalen Mord an Jamal Khashoggi aufmerksam. Der zuletzt in den USA lebende Kolumnist war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-köpfigen, eigens aus dem Königreich angereisten Kommando ermordet worden. Seine Leiche wurde am Tatort mutmaßlich mit einer Knochensäge zerstückelt und bis heute nicht gefunden.

In einem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat ein Gericht in Saudi-Arabien am 7. September acht Angeklagte zu 7 bis 20 Jahren Haft verurteilt. Reporter ohne Grenzen wiederholt seine Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Falls. Nur diese wird für Gerechtigkeit sorgen können.

Die saudi-arabische Regierung hat die „Stärkung der Menschen“, den „Schutz des Planeten“ und die „Gestaltung neuer Grenzen“ zu den drei Hauptzielen der G20-Präsidentschaft erklärt. Doch diese Ziele können nicht erreicht werden, wenn die Mitgliedsstaaten und insbesondere die Regierung, die den Vorsitz innehat, internationale Verpflichtungen zum Schutz der Pressefreiheit missachten.

Wir fordern die übrigen Regierungen der G20-Staaten auf, ihren eigenen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die saudi-arabische Regierung für ihre katastrophale Bilanz der Pressefreiheit zur Verantwortung zu ziehen. Die Mitgliedsstaaten dürfen in den kommenden 50 Tagen keine Zeit verlieren, konkrete Verbesserungen der Lage von Medienschaffenden in Saudi-Arabien zu erwirken.

Wenn sie die gravierenden Pressefreiheitsverletzungen in Saudi-Arabien nicht in aller Deutlichkeit ansprechen, laufen die Mitgliedsstaaten Gefahr, ihren eigenen Ruf schwer zu schädigen. Reporter ohne Grenzen glaubt, dass der Gipfel eine Gelegenheit bieten könnte, mit der Umsetzung positiver Reformen zu beginnen.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, um in den verbleibenden 50 Tagen bis zum Gipfel konkrete Verbesserungen der Pressefreiheit in Saudi-Arabien zu fordern – beginnend mit der Freilassung der 34 zu Unrecht inhaftierten Journalistinnen und Journalisten!

Reporter ohne Grenzen wird wird die Petition kurz vor dem Gipfel im November an Regierungen verschiedener G20-Länder übergeben, darunter auch in Berlin an die deutsche Regierung. Helfen Sie uns, unser Ziel zu erreichen!

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Petition

G20-Mitglieder müssen Freilassung von Medienschaffenden in Saudi-Arabien erwirken

Wir fordern, dass sich die Regierungen der G20-Staaten vor dem G20-Gipfel im November für konkrete Verbesserungen der Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien einsetzen. In einem ersten Schritt müssen die 34 wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freigelassen werden!

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 170 von 180 Staaten. Das Königreich gehört zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Hinzu kommt die anhaltende Straflosigkeit nach dem brutalen Mord an Jamal Khashoggi. Der zuletzt in den USA lebende Kolumnist war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-köpfigen, eigens aus dem Königreich angereisten Kommando ermordet worden.

In einem Prozess hinter verschlossenen Türen hat ein Gericht in Saudi-Arabien zwar acht Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Doch nur eine unabhängige internationale Untersuchung des Falls wird für Gerechtigkeit sorgen können.

Gemeinsam können wir die Pressefreiheit und den unabhängigen Journalismus weltweit schützen!