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Pressemitteilungen

Saudi-Arabien 09.09.2020

Ohne Öffentlichkeit kein faires Urteil

Angesichts der rechtskräftigen Urteile im Prozess um den Mord an Jamal Khashoggi fordert Reporter ohne Grenzen erneut eine unabhängige internationale Untersuchung des Falls. Nur diese wird für Gerechtigkeit sorgen können. Ein Gericht in Saudi-Arabien hat acht Angeklagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu sieben bis 20 Jahren Haft verurteilt.

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Ministertreffen in Wien.
Österreich 04.09.2020

Fehler wie bei deutschem NetzDG vermeiden

Reporter ohne Grenzen warnt vor einer Wiederholung der Fehler der deutschen Bundesregierung beim neuen österreichischen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassrede in den sozialen Medien und Online-Plattformen, der gestern in Wien vorgestellt wurde. Kernpunkt des Pakets ist, dass Hasspostings künftig leichter geahndet werden können.

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Das Voice of America Gebäude in Washington.
USA / Wahl-Ticker 04.09.2020

Unabhängigkeit von US-Auslandssendern gefährdet

Mehrere hochrangige Journalistinnen und Journalisten des US-Auslandssenders Voice of America haben in einem Protestbrief vom 31. August mit deutlichen Worten vor ihrem neuen Chef Michael Pack gewarnt. Packs Vorgehen gegen die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erinnere an die politischen Säuberungen der McCarthy-Ära.

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Großbritannien / USA 04.09.2020

NGOs Zugang zu Assange-Anhörung garantieren

Vor der Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London erneuert Reporter ohne Grenzen (RSF) seine Forderung an Großbritannien, Assange umgehend freizulassen. RSF fordert zudem das Gericht auf, unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern Zugang zum Gerichtssaal zu garantieren und so ein transparentes Verfahren zu gewährleisten.

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Russlands Präsident Vladimir Putin sitzt am Schreibtisch.
Russland 03.09.2020

Angriffe auf kritische Medienschaffende

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt darüber, dass Medienschaffende sowie oppositionelle Bloggerinnen und Blogger in Russland oft ihr Leben riskieren, wenn sie Kritik an der Staatsführung üben. Mindestens 36 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem Amtsantritt Wladimir Putins als Präsident im Jahr 2000 bereits ermordet.

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Slowakei 03.09.2020

Verpasstes Signal gegen Straflosigkeit

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über den Freispruch für den mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak. „Das Gericht hat die Chance verpasst, ein dringend nötiges Zeichen gegen Straflosigkeit und mafiöse Strukturen zu setzen“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Frau hält Black-lives-matter-Schild bei einer Demonstration in Portland in die Luft
USA / Wahl-Ticker 02.09.2020

Gericht schwächt Journalistenschutz bei Protesten

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am vergangenen Donnerstag (27.08.) entschieden, dass Bundesbehörden mit Zwangsmaßnahmen gegen Journalistinnen und Journalisten vorgehen dürfen, die über Demonstrationen berichten. Das Gericht hat damit eine einstweilige Verfügung vorübergehend außer Kraft gesetzt.

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Mexiko 01.09.2020

Kampagne gegen das Vergessen

Die Menschenrechtsorganisation Propuesta Cívica startet die Kampagne #MemoriasQueHablan zum Gedenken an und zur Anerkennung von Medienschaffenden und Menschenrechtsverteidigern, die in Mexiko angegriffen oder getötet wurden. Propuesta Cívica ist Partner des „Defending Voices Programs“, das Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufen hat.

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Belarus 31.08.2020

Repressionswelle gegen Journalisten

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und Journalisten in Belarus. Seit Donnerstag wurden mehr als 60 Medienschaffende festgenommen, fünf ausländische Journalistinnen und Journalisten wurden ausgewiesen, mindestens 19 ihrer belarussischen Kolleginnen und Kollegen verloren ihre Akkreditierung.

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China / Deutschland 31.08.2020

Pressefreiheit bei Außenministertreffen thematisieren

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas vor seinem Treffen auf, die Auswirkungen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten bei seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister in aller Deutlichkeit anzusprechen.

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