Pressemitteilungen

Mesale Tolu ist frei!
Türkei 18.12.2017

Mesale Tolu bleibt politische Geisel

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert über die Freilassung der seit mehr als sieben Monaten in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu. Ein Gericht in Istanbul entschied, die deutsche Journalistin unter Auflagen freizulassen. Sie darf die Türkei jedoch nicht verlassen und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden.

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Deutschland 14.12.2017

Wegweisendes Urteil gegen den BND

Der BND darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab einer Klage der Organisation statt. Mit dem Urteil werden dem BND zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt.

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USA / Mexiko 12.12.2017

Bedrohter Journalist kämpft gegen Abschiebung

Reporter ohne Grenzen verurteilt den Versuch der US-Einreisebehörden, den mexikanischen Journalisten Emilio Gutiérrez Soto in seine Heimat abzuschieben. Wegen Todesdrohungen aufgrund seiner journalistischen Arbeit bemüht sich Gutiérrez seit 2008 um Asyl in den Vereinigten Staaten. Derzeit sitzt er in einem Abschiebegefängnis in Texas.

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Russland / USA 05.12.2017

Russland erklärt US-Auslandssender zu "Agenten"

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Entscheidung der russischen Regierung, neun US-Auslandsmedien zu „ausländischen Agenten“ zu erklären. "Es ist nicht die Aufgabe von Regierungen, darüber zu entscheiden, wo legitime Berichterstattung aufhört und wo Propaganda anfängt.", sagte Vorstandssprecher Michael Rediske.

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Türkei 01.12.2017

EGMR muss Zeichen gegen Willkürjustiz setzen

Reporter ohne Grenzen ist enttäuscht über die Stellungnahme der türkischen Regierung zur Beschwerde des Journalisten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wie die Zeitung Die Welt berichtet, bringt Ankara keine neuen Beweise vor sondern wiederholt die Vorwürfe des Haftbefehls, Terrorpropaganda und Volksverhetzung.

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Deutschland 01.12.2017

Klage gegen BND-Massenüberwachung

Reporter ohne Grenzen zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. ROG wirft dem BND vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern und Journalisten ausgespäht zu haben.

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Türkei 30.11.2017

Stellungnahmen beim EGMR eingereicht

Zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen hat Reporter ohne Grenzen Ende Oktober beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Stellungnahme im Verfahren des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel eingereicht. Der Korrespondent der Tageszeitung Die Welt sitzt seit Februar im Silivri-Gefängnis bei Istanbul in Einzelhaft.

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Überwachungsexporte 30.11.2017

Transparenz in greifbarer Nähe

Der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments hat wegweisende Änderungen beschlossen, um die Aufrüstung autoritärer und diktatorischer Staaten mit europäischer Überwachungstechnologie zu unterbinden. Reporter ohne Grenzen begrüßt diese Beschlüsse für die Reform der sogenannten Dual-Use-Verordnung im Grundsatz.

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China 28.11.2017

Journalist und ROG-Preisträger freilassen

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über den Gesundheitszustand des chinesischen Journalisten Huang Qi. Der Gründer einer Menschenrechtswebseite wurde vor einem Jahr in der südwestchinesischen Provinz Sichuan festgenommen. Laut seinem Anwalt wird er in Haft misshandelt und bekommt trotz schwerer Erkrankung keine Medikamente.

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Honduras 23.11.2017

Klima der Angst und Straflosigkeit

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über den fortschreitenden Verfall der Pressefreiheit in Honduras. Anlässlich der Parlaments- und Präsidentenwahl fordert ROG die honduranische Regierung auf, endlich glaubwürdige Ermittlungen zu den vielen ungeklärten Morden an Journalisten voranzutreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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