Albanischer Regierungschef muss Pressefreiheit achten | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Albanien 28.06.2019

Albanischer Regierungschef muss Pressefreiheit achten

Albanischer Premierminister Edi Rama © picture alliance / AA

Reporter ohne Grenzen (ROG) und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) verurteilen das Verhalten des albanischen Premierministers Edi Rama, der dem Chefreporter Politik der Bild Zeitung, Peter Tiede, mit juristischen Konsequenzen gedroht hat. Die Zeitung hatte am 5. Juni einen Artikel online gestellt, der dem Regierungschef vorwirft, bei der Wahl 2017 Stimmen mit Mafia-Geld gekauft zu haben. BILD belegt dies mit Telefonmitschnitten, die die Verstrickungen der Regierung mit der Mafia dokumentieren. Laut der Bild Zeitung ist die Echtheit der Tonbänder sichergestellt. Rama kündigte daraufhin an, vor ein deutsches Gericht ziehen und Tiede verklagen zu wollen. Zur Begründung sagte er, in Deutschland werde die Würde des Volkes und des Staates respektiert, die Justiz spiele keine Spielchen.

In einem Twitter-Post vom Dienstag gab Rama zudem an, den deutschen Medienanwalt Matthias Prinz beauftragt zu haben. Und weiter heißt es in dem Tweet sinngemäß: „Das deutsche Gericht soll entscheiden, wer Recht hat und wer nicht. Ich tue dies, weil die Menschen in Albanien die Wahrheit verdienen, gesprochen durch ein Gericht eines unbescholtenen Landes.“ Bild-Reporter Tiede antwortete mit einer Frage: „Wessen beschuldigen Sie mich – dass ich echte Audio-Mitschnitte veröffentlicht habe?“.

„Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Menschenrechten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Aufgabe der Medien ist es unter anderem, die Mächtigen zu kontrollieren. Genau das hat die Bild Zeitung getan, und sie hat ihre Recherchen auch hinreichend mit Quellen belegt. Das sind die Grundlagen einer freien Presse, so wie wir sie als Wertegemeinschaft in der Europäischen Union verankert haben. Ein Land, das nur zu gerne Teil dieser Gemeinschaft würde, muss diese Werte achten“, so Mihr weiter.

„Statt Verfahren gegen Journalisten einzuleiten, sollte sich Premierminister Rama für die Verbesserung der Pressefreiheit im Land einsetzen und Journalistinnen und Journalisten nicht als ‚Mülleimer’ bezeichnen“, kommentiert Flutura Kusari, Rechtsberaterin beim Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF).

Albanien strebt ebenso wie Nord-Mazedonien einen EU-Beitritt an. Allerdings hat Brüssel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vertagt. Seit Wochen gehen die Menschen in Albanien zu Tausenden auf die Straße, um gegen die korrupte Regierung zu demonstrieren. Befeuert wurden die Proteste von den veröffentlichten Telefonmitschnitten. Die Aufnahmen entstanden in den Jahren 2016 und 2017 im Rahmen von Anti-Mafia-Ermittlungen, die Protokolle stammen aus den Akten der Staatsanwaltschaft. Diese hielt sie zunächst geheim und reagierte erst, nachdem diese durch die Bild Zeitung öffentlich geworden waren. Bisher sei jedoch noch keine Anklage wegen Wahlmanipulation erhoben worden, antwortete die albanische Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Welle.

Die Opposition fordert den Rücktritt des Premierministers, dessen sozialistische Partei angesichts der am Sonntag (30. Juni) stattfindenden Kommunalwahlen zusätzlich unter Druck steht. Erst in der vergangenen Woche waren Vertreterinnen und Vertreter von Reporter ohne Grenzen, dem European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), ARTICLE 19, dem Committee to Protect Journalists (CPJ), der European Federation of Journalists (EFJ), dem International Press Institute (IPI) und der South East Europe Media Organisation (SEEMO) von einer viertägigen Albanien-Reise zurückgekehrt. Sie hatten sich dort mit Medienschaffenden, Repräsentanten und Repräsentantinnen der Zivilgesellschaft, aber auch mit hochrangigen Mitgliedern der Regierung, darunter Ministerpräsident Edi Rama, getroffen.

Dabei wurde deutlich, dass sich die Lage der Pressefreiheit in Albanien verschlechtert hat: Jüngste Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten blieben ohne Folgen; Führende Politikerinnen und Politiker beschimpfen und diffamieren Medienschaffende; offizielle Stellen, einschließlich das Büro des Premierministers und des Bürgermeisters der Hauptstadt Tirana, agieren intransparent und verweigern kritischen Berichterstatterinnen und Berichterstattern den Zugang.

Edi Rama sagte den Delegierten, er würde keine strafrechtlichen Schritte gegen Journalisten einleiten aber weiterhin zivilrechtlich bei Verleumdung „in Extremfällen“ gegen Journalisten vorgehen.

Erst kürzlich schlug die Regierung neue Gesetze zur Medienregulierung vor, die drakonische Strafen für albanische und ausländische Online-Medien ermöglichen sollen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Albanien auf Platz 82 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Albanien finden Sie hier.

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