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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 10 von 180
An einer grauen Wand wurde ein Adler-Symbol angebracht; darum steht in Druckschrift Bundesnachrichtendienst
BND-Gesetz 16.12.2020

Kosmetik statt wirksamem Grundrechtsschutz

Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz bleibt deutlich hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. „Die Bundesregierung will sich mit einer oberflächlichen Reform durchmogeln, statt den BND zu einem wirksamen, verfassungskonformen Schutz der Pressefreiheit zu verpflichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Mihr.

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Hinter einer blau beleuchteten Fensterfront des BND-Gebäudes steht "Bundesnachrichtendienst"
BND-Gesetz 08.12.2020

Entwurf will Massenüberwachung fortsetzen

Reporter ohne Grenzen fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um ausländische Medienschaffende vor der Überwachung des BND zu schützen. In einer Stellungnahme macht RSF dazu konkrete Vorschlage.

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Drei Flaggen der EU wehen an langen Fahnenstangen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission
EU-Aktionsplan für Demokratie 27.11.2020

Zehn Empfehlungen an die EU

Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Grundrechte reagieren sollten - besonders im Hinblick auf die Pressefreiheit.

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Die Regierungs- und Staatsoberhäupter nebeneinander; anstelle ihrer eigentlichen Gesichter sind jedoch die der in Saudi-Arabien inhaftierten Medienschaffenden zu sehen
G20-Gipfel 20.11.2020

Mehr Pressefreiheit für Saudi-Arabien fordern

Vor dem digitalen G20-Gipfel in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad weist Reporter ohne Grenzen erneut auf die prekäre Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien hin. Mit einer Social-Media-Kampagne ruft RSF die Öffentlichkeit dazu auf, die Staats- und Regierungsoberhäupter der G20 in die Pflicht zu nehmen.

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Ein Journalist steht mit einer Kamera auf der Schulter vor einem geschlossenen Gerichtssaal
Gastbeitrag 19.11.2020

SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. Unter dem Begriff "SLAPP" werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen.

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Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten 17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

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Logo des Forums mit der Aufschrift: "Forum für Information und Demokratie"
Forum Information und Demokratie 12.11.2020

Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation

Vor dem Hintergrund der rasanten Verbreitung von Desinformationen im Netz im Kontext der Covid-19-Pandemie und der US-Wahlen veröffentlicht das Forum für Information und Demokratie den Bericht „How to end infodemics“ („Wie die Infodemie gestoppt werden kann“). Dieser basiert auf der Arbeit von renommierten Expertinnen und Experten.

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Polizisten stehen während der Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ auf dem Augustusplatz vor Gegendemonstranten.
Proteste gegen Corona-Maßnahmen 11.11.2020

Jagd auf Journalisten hinter bürgerlicher Fassade

Die jüngsten Proteste gegen staatliche Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland belegen eine gefährlich zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Journalistinnen und Journalisten. Neonazis und Hooligans nutzen die Demonstrationen, um unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Protestbewegung gezielt Medienschaffende anzugreifen.

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Symbolbild Dual Use
EU-Überwachungsexporte 06.11.2020

Warnung vor faulem Kompromiss

Vor den anstehenden finalen Verhandlungen über die Reform der EU-Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern rufen Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und weitere Organisationen den Rat der Europäischen Union dazu auf, dringend notwendige Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten festzuschreiben.

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Mehrere EU-Flaggen wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission
EU-Rechtsstaatsmechanismus 05.11.2020

Wirksamkeit liegt in der Hand der Regierungen

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Einigung der Europäischen Union im Streit über die Kopplung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Jetzt müssen die Regierungen der EU-Staaten in der Praxis zeigen, ob sie wirklich bereit sind, Sanktionen in den eigenen Reihen durchzusetzen und das neue Instrument auch bei Verstößen gegen die Pressefreiheit anzuwenden.

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