Inhaftiert in Saudi-Arabien

Mehr als 30 Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger sind derzeit in Saudi-Arabien aus demselben Grund im Gefängnis, aus dem der Exil-Journalist  Jamal Khashoggi ermordet wurde: weil sie kritisch über die Politik des Königreichs oder über die Zustände im Land berichtet haben. Wegen ihrer Presseartikel, Fernsehinterviews, Kolumnen, Blogeinträge oder auch nur wegen eines einzigen Tweets sind sie zu Opfern eines willkürlichen und undurchsichtigen Justizsystems geworden.

Einige von ihnen wurden schon unter dem früheren König Abdullah verhaftet sowie unter dem ehemaligen Kronprinzen und heutigen König Salman. Die meisten sind Opfer mehrerer Repressionswellen unter dem aktuellen Kronprinz Mohammed bin Salman seit 2017. Mehrere sollen im Gefängnis gefoltert worden sein oder sind schwer krank und werden unzureichend medizinisch versorgt.

Der Autor und Journalist Turki al-Dschasser wurde sehr wahrscheinlich im Gefängnis zu Tode gefoltert. Dem Prediger, Autor und Fernsehmoderator Ali al-Omari droht die Todesstrafe.

Saleh al-Schehi, Journalist bei der Zeitung Al-Watan, starb 2020 womöglich an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung, die er sich im Gefängnis zugezogen haben könnte. Zwei Monate vor seinem Tod war er überraschend aus einer 2018 verhängten, eigentlich fünfjährigen Haftstrafe entlassen worden. Bald darauf kam er schwer krank in ein Krankenhaus.

Drei 2018 verhaftete Frauenrechtlerinnen und Medienschaffende wurden mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen: Die Bloggerin Eman al-Nafdschan und die Journalistin Hatun al-Fassi kamen 2019 in einen strikten Hausarrest, die Journalistin Nouf Abdulaziz wurde im Februar 2021 unter Auflagen aus der Haft entlassen. Wirklich frei sind sie damit noch lange nicht.

Vor 2017 inhaftiert

Fadhel al-Manasef, Bürgerjournalist und Menschenrechtsverteidiger

Anklage: „Verletzung der nationalen Sicherheit und Stabilität, Illoyalität zum Königshaus, Kontakte zu ausländischen Journalisten mit dem Ziel, dem Ruf Saudi-Arabiens zu schaden“

Im Gefängnis seit dem 1. Mai 2011

Verfahrensstand: am 17. April 2014 zu 15 Jahren Haft sowie daran anschließenden 15 Jahren Ausreiseverbot und einer Geldstrafe von 100.000 Rial verurteilt

Raif Badawi, Blogger, Gründer des Online-Forums „Saudi Liberal Network“

Anklage: „Beleidigung des Islam“ sowie „Untergrabung der öffentlichen Ordnung, der religiösen Werte, des öffentlichen Anstands und der Privatsphäre“

Im Gefängnis seit dem 17. Juni 2012

Verfahrensstand: im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockhieben, zehn Jahren Ausreiseverbot und einer Geldstrafe von einer Million Rial verurteilt. 50 der Stockhiebe wurden vollzogen, die übrigen jahrelang immer wieder ausgesetzt. Nachdem diese Art der Bestrafung 2020 abgeschafft wurde, dürfte Badawi der Vollzug der verbleibenden 950 Stockhiebe erspart bleiben.

Gefängnis und Stockhiebe wegen eines Online-Forums: Am 17. Juni 2012 wurde in Saudi-Arabien der damals 28-jährige Blogger Raif Badawi verhaftet. Er hatte ein Online-Diskussionsforum zu Liberalismus ins Leben gerufen, und er hatte in seinen Veröffentlichungen die religiösen Institutionen des wahhabitischen Königreichs kritisiert.

Im Mai 2014 wurde Badawi unter anderem wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Gefängnis, 1.000 Stockhieben, zehn Jahren Ausreiseverbot und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die öffentliche Vollstreckung der ersten 50 Stockhiebe löste einen internationalen Aufschrei der Empörung aus. Weitere 950 Stockhiebe hätten sehr wahrscheinlich eine langsame, qualvolle Hinrichtung bedeutet. Nach der heftigen internationalen Kritik wurde ihre Vollstreckung jahrelang immer wieder aufgeschoben. Im April 2020 hat die saudische Regierung die Bestrafung durch Stockhiebe endlich abgeschafft.

Nur sehr wenig ist darüber bekannt, wie es Raif Badawi in Haft geht. Selbst die wöchentlichen Anrufe seiner nun in Kanada lebenden Frau und den drei Kindern werden teils offenbar monatelang unterbunden. Zwischenzeitlich soll Badawi in Isolationshaft gesteckt worden sein, nach einem Hungerstreik kam er offenbar ins Krankenhaus.

Auch Badawis Anwalt Waleed Abu al-Khair wurde vor Gericht gestellt und für die Verteidigung seines Klienten zu einer drakonischen Strafe verurteilt. Raif Badawis Schwester Samar saß ebenfalls immer wieder in Haft. Der Vorwurf: Sie habe den Twitter-Kanal betrieben, auf dem die Freilassung ihres Bruders gefordert wurde.

Dschassim al-Safar, Fotograf

Anklage: „Teilnahme an Protesten gegen die Regierung, öffentliches Zeigen von Fotos von Gefängnissen, Kontakt zu ausländischen Medien“

Im Gefängnis seit dem 9. Mai 2013

Verfahrensstand: im Juli 2014 zu sieben Jahren Haft und sieben Jahren Ausreiseverbot verurteilt

Wadschdi al-Ghassaui, Moderator, Gründer des Fernsehsenders Al-Fadschr

Anklage: „Anstiftung zur Spaltung der Gesellschaft, Verunglimpfung des Staates und seiner Institutionen“

Im Gefängnis seit dem 10. August 2012

Verfahrensstand: im Februar 2014 zu zwölf Jahren Haft und 20 Jahren Ausreiseverbot verurteilt sowie mit einem lebenslangen Verbot belegt, in den Medien aufzutreten

Walid Abulchair, Gründer der Organisation Monitor of Human Rights in Saudi Arabia

Anklage: „Anstiftung zum Aufruhr, Veröffentlichung falscher Informationen in staatsschädigender Absicht, Missachtung der Justiz und unerlaubte Gründung einer Nichtregierungsorganisation“

Im Gefängnis seit dem 15. April 2014

Verfahrensstand: verurteilt zu 15 Jahren Haft und 15 Jahren Ausreiseverbot

Alaa Brindschi, Journalist

Anklage: „Beleidigende Äußerungen in sozialen Netzwerken, Verächtlichmachung von Religionsvertretern und politischen Repräsentanten Saudi-Arabiens und Aufstachelung der öffentlichen Meinung“. Außerdem wurde ihm zur Last gelegt, dass er Sicherheitskräfte der Tötung von Demonstrierenden bezichtigt habe.

Im Gefängnis seit dem 12. Mai 2014

Verfahrensstand: in erster Instanz zu fünf Jahren, im Berufungsverfahren 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt

Turad al-Amri, politischer Analyst und Kommentator

Anschuldigungen: nicht bekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit November 2016

Verfahrensstand: in Präventiv- oder Verwaltungshaft

2017 oder später inhaftiert

Nasir al-Madsched, Autor und Journalist

Anklage: „Ungehorsam gegenüber den Behörden, Teilnahme an Demonstrationen, regierungskritische Veröffentlichungen, Gefährdung der Sicherheit des Landes, Kontakte zu ausländischen Medien“

Im Gefängnis seit dem 18. Januar 2017

Verfahrensstand: am 5. Juni 2017 zu sieben Jahren Haft, sieben Jahren Ausreiseverbot und einer Geldstrafe von mehr als 100.000 Rial verurteilt

Ali al-Omari, Prediger, Autor, Fernsehmoderator beim Sender 4Schabab TV

Anklage: „Bildung einer Jugendorganisation mit terroristischen Absichten“

Im Gefängnis seit dem 9. September 2017

Verfahrensstand: Die Anklage hat die Todesstrafe gefordert, das Urteil steht aus. Wurde gefoltert.

Musaid al-Kathiri, Autor und Kolumnist

Anschuldigungen: nicht bekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 11. September 2017 an unbekanntem Ort

Verfahrensstand: in Präventiv- bzw. Verwaltungshaft

Walid al-Huwairini, Journalist und Moderator beim Sender Al-Madschd

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 12. September 2017

Verfahrensstand: in Präventiv- bzw. Verwaltungshaft. Erhielt im September 2017 keine Erlaubnis, an der Beerdigung seines Vaters teilzunehmen.

Adel Banaema, Prediger, Autor, Fernsehmoderator beim Sender 4Schabab TV

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 12. September 2017

Verfahrensstand: in Präventiv- oder Verwaltungshaft, wurde gefoltert.

Fahd al-Sunaidi, Kommentator und Fernsehmoderator bei Al-Madschd TV

Anklage: „Aufstachelung der öffentlichen Meinung“, weil er die Freilassung von Festgenommenen forderte. Ihm wurde Unterstützung der Muslimbruderschaft vorgeworfen.

Im Gefängnis seit dem 11. September 2017

Verfahrensstand: wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, auf die seine bereits verbüßte Haftzeit angerechnet werden soll.

Chalid al-Alkami, Autor und politischer Analyst

Anschuldigungen: nicht bekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 15. September 2017

Verfahrensstand: in Präventiv- bzw. Verwaltungshaft

Malek al-Ahmad, Chefredakteur mehrerer Medien und Gründer der Online-Zeitung Al-Mohajed

Anschuldigungen: unbekannt, keine formelle Anklage

Im Gefängnis seit dem 19. September 2017

Verfahrensstand: in Präventiv- bzw. Verwaltungshaft

Sami al-Thubaiti, Journalist für die Website Twasul.info

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage; möglicherweise verhaftet wegen seines Aufrufs, sich mit Katar zu versöhnen.

Im Gefängnis seit dem 13. September 2017

Verfahrensstand: in Präventiv- bzw. Verwaltungshaft. Sollte im Februar 2020 unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht gestellt werden, doch das Verfahren wurde wegen der Covid-19-Pandemie vertagt.

Ahmad al-Sowajan, Präsident der Islamic Press Association

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 20. September 2017

Verfahrensstand: in Präventiv- bzw. Verwaltungshaft

Dschamil Farsi, Geschäftsmann und Kommentator

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 25. September 2017

Verfahrensstand: in Präventiv- bzw. Verwaltungshaft. Sein Gesundheitszustand soll sich in der Haft verschlechtert haben, doch die Behörden verweigern ihm ärztliche Untersuchungen oder Medikamente.

Mohammed al-Bischr, Journalist und Kommentator

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 5. Oktober 2017

Verfahrensstand: in Verwaltungs- bzw. Präventivhaft, wurde gefoltert verhaftet.

Turki al-Dschasser, Autor und Journalist

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 15. März 2018

Verfahrensstand: Präventiv- oder Verwaltungshaft, wahrscheinlich unter Folter gestorben.

Marwan al-Muraisi, jemenitischer, in Saudi-Arabien lebender Autor und Kommentator

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 1. Juni 2018

Verfahrensstand: in Präventiv- bzw. Verwaltungshaft

Nassima al-Sada, Frauenrechtsaktivistin und Kommentatorin

Anschuldigungen: keine offizielle Anklage. Ihr werden Kontakte zu ausländischen Stellen vorgeworfen. Wurde wegen ihrer kritischen Berichte bereits vor der Verhaftung mit einem Reiseverbot belegt.

Im Gefängnis seit dem 30. Juli 2018

Verfahrensstand: seit Februar 2019 in Isolationshaft

Sultan al-Dschumairi, Journalist und Kolumnist

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 9. September 2018

Verfahrensstand: in Präventiv- oder Verwaltungshaft

Suhair Kutbi, Autor und Journalist

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage. Wurde wegen seiner Forderungen nach politischen Reformen schon siebenmal festgenommen und nach I einer Verhaftung m Juni 2015 wegen „Anstiftung zur Rebellion“ und „Beleidigung des Staates und seiner Symbole“ zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2017 gegen die Zusicherung zu schweigen freigelassen.

Im Gefängnis seit dem 10. Januar 2019

Verfahrensstand: in Präventiv- oder Verwaltungshaft. Diabetes- und krebskrank, sein Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis verschlechtert.

Abdelrahman Farhaneh, jordanischer Journalist mit Sitz in Saudi-Arabien

Anschuldigungen: keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 22. Februar 2019

Verfahrensstand: in Präventiv- oder Verwaltungshaft. Sollte wenige Monate nach seiner Verhaftung eigentlich wegen seines Alters und Gesundheitszustands freigelassen werden, doch dazu kam es nicht.

Badar al-Ibrahim, Arzt, Autor, Journalist

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage.

Im Gefängnis seit dem 4. April 2019

Verfahrensstand: in Präventiv- oder Verwaltungshaft

Mohammed al-Sadik, Autor und Journalist

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage.

Im Gefängnis seit dem 4. April 2019. Im Mai 2018 schon einmal festgenommen, weil er Unterstützung für inhaftierte Aktivistinnen und Aktivisten geäußert hatte.

Verfahrensstand: in Präventiv- oder Verwaltungshaft

Thumar al-Marsuki, Autor, Blogger, Journalist

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit April 2019

Verfahrensstand: in Präventiv- oder Verwaltungshaft

Abdullah al-Duhailan: Autor und Journalist

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 5. April 2019

Verfahrensstand: in Präventiv- oder Verwaltungshaft

Jasid al-Faifi, Lokaljournalist

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 4. April 2019

Verfahrensstand: in Präventiv- oder Verwaltungshaft

Najef al-Hindas, Wissenschaftler, Autor, Journalist

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 4. April 2019

Verfahrensstand: in Präventiv- oder Verwaltungshaft

Maha al-Rafidi, Journalistin in Ausbildung bei der Tageszeitung Al-Watan

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 28. September 2019

Verfahrensstand: in Präventiv- bzw. Verwaltungshaft. Verbrachte die ersten zwei Monate nach ihrere Festnahme in Isolationshaft.

Sana al-Schahri, Autorin und Journalistin

Anschuldigungen: unbekannt, keine offizielle Anklage

Im Gefängnis seit dem 28. September 2019.

Verfahrensstand: in Präventiv- bzw. Verwaltungshaft; Gesundheitszustand und aktueller Aufenhaltort unbekannt