Seit dem groß angelegten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 existiert in Russland praktisch keine Medienfreiheit mehr, die Bevölkerung erhält Informationen vor allem aus dem staatlich kontrollierten Fernsehen. Bereits zuvor hatte der Kreml mehr als einhundert Journalist*innen zu angeblichen „ausländischen Agenten“ erklärt, diverse kritische Medien geschlossen und die Zensur im Internet massiv verschärft. Webseiten werden oft ohne Gerichtsbeschluss verboten, zahlreiche internationale soziale Netzwerke sind blockiert. Gewalt gegen Medienschaffende wird selten bestraft, mindestens 37 Medienschaffende wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Putin wegen ihrer Arbeit ermordet.
Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland - Update
Vor den Wahlen in Russland am 19. September hat der Kreml die Zensur massiv verstärkt: Fünf unabhängige Nachrichtenportale mussten schließen, immer mehr Journalist*innen werden zu „ausländischen Agent*innen“ erklärt. Unser neuer Bericht zeigt, wie die Staatsführung unter Präsident Putin unabhängigen Journalismus bekämpft.
Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit langem nicht. Dies lässt sich aus der neuen Rangliste der Pressefreiheit ablesen, die Reporter ohne Grenzen am 3. Mai 2023, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlicht.
Der in Russland gefangen genommene Journalist Evan Gershkovich darf auch mehrere Tage nach seiner Festnahme nicht mit seinem Anwalt sprechen. Die Behörden hatten den US-amerikanischen Reporter des Wall Street Journal am vergangenen Mittwoch unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Dem Journalisten drohen 20 Jahre Haft.
Der russische Inlandgeheimdienst FSB hat den US-Korrespondenten Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage festgenommen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Fall zeigt: Auch ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten sind in Russland nicht mehr vor Repressionen sicher. Die Berichterstattung steht an einem Scheideweg.
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